Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 6

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens

Bonus-Malus-System

Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Kürzung des Zuschusses · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates · Artikel 1 und 3 · Verjährung

Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Artikel 56 EG und 58 EG · Kohärenz des Steuersystems

Bonus-Malus-System

Individuell betroffene Person · Zulässigkeit

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und sonstige … · Keine Dringlichkeit

Wechsel einer Partei des Rechtsstreits · Übertragung der Rechte des Inhabers einer Marke

Streithilfe

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Verpflichtung der zentralen Leitung, den …

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb … · Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und …

Einrichtungsbeihilfe · Artikel 9 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts · Einjahresfrist

Verwechslungsgefahr · Wort- und Bildmarke HUBERT · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Vorrang der Altölaufbereitung

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des … · Modalitäten des Widerspruchs

Indirekte Steuern · Richtlinie 69/335/EWG · Ansammlung von Kapital · Besteuerung von Börsenumsätzen

Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission · Ausfuhrbeihilfen für Stahlunternehmen · Einhaltung einer angemessenen Frist · Steuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat · Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen … · Artikel 6 Absatz 3 · Einleitungsgenehmigung · Unmittelbare Wirkung

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Artikel 11 Teil A Abatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Nichteinhaltung der Grenzwerte · Fehlende Angabe aller Binnengewässerbadegebiete in Portugal · Unzureichende Zahl an Probenahmen

Abordnung im dienstlichen Interesse · Rückwirkende Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung … · Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge · Einrichtungsbeihilfe und Tagegeld

Richtlinie 98/8/EG · Inverkehrbringen von Biozid-Produkten · Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das …

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die … · Artikel 4 und 9

Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs …

Aus Aruba eingeführtes Gemisch aus Zucker, Kakao und …

Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien … · Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG · Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür · Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die …

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes

Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst · Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer · Festlegung der Preise

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 · Stabilitäts- und Wachstumspakt · Übermäßige öffentliche Defizite · Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG

Bericht über die von der Verwaltung durchgeführte … · Beschwerde · Unzulässigkeit

Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Fernsehen · Werbung · Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland … · 'Loi Evin'