Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 10

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Altersrente · Berechnung des theoretischen Betrages der Leistung · Berücksichtigung des Betrages, der zur Erreichung des nach …

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG

Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschluss · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information · Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen …

Klageabweisung durch das Gericht · Rechtsmittel · Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und … · Kriterien

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Begriff des Handelsvertreters · Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während …

Zeugenvernehmung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Einstweilige Anordnungen · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Richtlinie 91/414/EWG

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften · Rückwirkung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zu Beschlüssen des Rates betreffend die … · Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses · Öffentliche Sicherheit

Ware in vorübergehender Verwahrung · Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung · Schuldner

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Beschränkungen

Antrag auf Zugang zu Informationen · Begründungspflicht bei Ablehnung · Zwingende Frist · Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist

Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen … · Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien · Automatenspiele · Verbot der Veranstaltung von Spielen an Spielautomaten, die …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Abfallentsorgungsvertrag · Keine Ausschreibung

Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für … · Eigenschaft als Steuerpflichtiger · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Rundfunkübertragung von Tonträgern · Angemessene Vergütung

Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarken ATOMIC · Nachweis der Verlängerung der Eintragung der älteren Marke · Umfang der Prüfung des HABM · Zurückweisung des Widerspruchs

Voraussetzungen der Zustellung von Entscheidungen und … · Übermittlung durch Fernkopie

Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage · Beschwerende Maßnahme · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Informationsquellen von Journalisten

Begriff 'Antrag' · Sanktion · Voraussetzungen

Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub · Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub …

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Richtlinie 96/92/EG · Netzzugang · Diskriminierungsverbot

Unternehmen des Baugewerbes · Mindestlohn · Vergleich zwischen dem durch die Bestimmungen des … · Nichtberücksichtigung sämtlicher von dem Arbeitgeber mit …

Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen · Repatriierung des Liquidationserlöses

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Zulässigkeit · Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft

Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung … · Verjährungsfrist · Unterbrechung

Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Beförderung und Einsammlung von Abfällen · Artikel 12

Aufenthaltsrecht · Aufenthaltserlaubnis · Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger … · Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit