Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 13

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts · Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung der …

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Schutzmaßnahmen · Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Vorsteuerabzug · Wirtschaftliche Tätigkeit · Steuerpflichtiger, der als solcher handelt · Lieferung von Gegenständen

Handlung, die sie individuell betrifft · Entscheidung 2003/82/EG · Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen … · Richtlinie 94/62/EG

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des … · Hebelwirkung · Umfang der gerichtlichen Nachprüfung · Zu berücksichtigende Faktoren

Klagebefugnis · Vereinigung · Zulässigkeit

Parteifähigkeit · Klagebefugnis · Vereinigung · Zulässigkeit

Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung …

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1121/2001 · Nichtigkeitsklage

Schadensersatzklage · Verordnung Nr. 2362/98 · Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation … · Empfehlungen und Entscheidungen des …

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Nationale Bestimmung, die ein aus bekannten homöopathischen …

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum … · Begriff des Zeitpunkts des Übergangs

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Artikel 9 Absätze 1 und 2 · Geldspielautomaten · Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche … · Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Rückwirkung · Gleichbehandlung · Diskriminierungsverbot · Einfuhren bestimmter großer …

Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG · Schiedsgericht

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Kein einheitliches Wahlverfahren · Anwendung des nationalen Rechts · Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen … · Handlung, mit der das Europäische Parlament vom …

Antrag auf Zugang zu Informationen · Begründungspflicht bei Ablehnung · Zwingende Frist · Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist

Fehlende Unterscheidungskraft · Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer …

Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Artikel 49 EG, 81 EG und 82 EG · Beschwerde · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Urlaubsgeld für Empfänger einer Altersrente · Arbeitsloser Grenzgänger, der Leistungsempfänger eines …

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Tatbestandsmerkmale · Begriff der Verbrauchersache · Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung …

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Alter · Arbeitslosigkeit · Mindestversicherungszeiten · Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages …

Immobilie, die teilweise für das Unternehmen und teilweise …

Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist im Fall der …

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG