Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 12

Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten …

Beweislast

Haftpflichtregelung · Beitrag des Fahrzeuginsassen zu dem Schaden · Ausschluss oder Begrenzung des Ersatzanspruchs

Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …

Subventionen · Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Fernsehdienste · Anwendungsbereich · Richtlinie 98/34/EG · Artikel 1 Nummer 2

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Ausnahme vom nationalen Rückforderungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen … · Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die … · Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem …

Richtlinie 97/7/EG · Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im … · Begriff · Automietverträge

Verbot der Doppelbestrafung · Anwendungsbereich · Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, von …

Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO · Verordnung (EG) Nr. 975/2003 · Zollkontingent

Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der … · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar

Gestellung der Waren · Begriff · Auswirkungen einer Zollanmeldung · Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b · Zusätzliche Anforderung an die Etikettierung von … · Zwingende Angabe des Vorhandenseins von aus bestimmten … · Genetisch veränderte Sojabohnen und genetisch veränderter …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Steuerbefreiungen · Vermietung von Grundstücken · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen · Bootsliegeplätze

Recht auf Vorsteuerabzug · Liquidation · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang · Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt …

Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von … · Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der … · Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende … · Lebensversicherung · Backoffice-Tätigkeiten

Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben · Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Irrtum der Zollbehörden

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Begründung · Anspruch auf rechtliches Gehör

Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten …

GATT 1994 · Artikel I und XIII · Rahmenabkommen vom 23. April 1993 zwischen der EWG und der … · Unmittelbare Wirkung

Genehmigung eines Programmplanungsdokuments für die … · Nichtigkeitsklage · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen

Offensichtliche Unzulässigkeit

Auftrag über die Herstellung eines Systems von … · Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung · Technische Besonderheit · Unvorhersehbares Ereignis

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Familienleistungen · Erziehungsgeld · Anspruch auf gleichartige Leistungen im …

Zuständigkeit für Versicherungssachen · Gewährleistungsklage oder Interventionsklage zwischen … · Fall einer Mehrfachversicherung

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 · Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c · Abweichungen zwischen den jährlichen Ausgabenerklärungen … · Frist von 24 Monaten

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Ausgabe von Aktien · Börseneinführung eines Unternehmens · Abzugsfähigkeit der Vorsteuer

Geltungsbereich · Invaliditätsrente · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung …

Umsatz im Inland · Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der … · Provision der Auktionatoren

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Befreite Umsätze · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene … · Leistungen anderer Einrichtungen als Einrichtungen des …