Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 7

Fehlende Unterscheidungskraft · Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Artikel 6 und 7 · Strafrechtliche Verurteilung · Freiheitsstrafe

Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat · Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Industrieanlagen · Elektrokraftwerk

Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98

Kein einheitliches Wahlverfahren · Anwendung des nationalen Rechts · Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen … · Handlung, mit der das Europäische Parlament vom …

Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung

Unmittelbare Wirkung · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem … · Kinder, die bei ihren Eltern wohnen · Ausbildungsförderung

Obst und Gemüse · Orangen · Tierprämien · Rinder

Ausweisung von Badegebieten · Richtlinie 79/923/EWG · Qualität von Muschelgewässern · Aufstellung eines Programms zur Verringerung der …

Geltungsbereich · Invaliditätsrente · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung …

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Richtlinie 92/43/EWG · Keine Dringlichkeit

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Vergabe an Subunternehmer · Wohlerworbene Rechte · Angemessene Frist

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Erbschaftsteuer · Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines … · Drittstaat

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG · Ingenieurberuf · Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen …

Haftpflichtregelung · Beitrag des Fahrzeuginsassen zu dem Schaden · Ausschluss oder Begrenzung des Ersatzanspruchs

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten … · Begriff "geeignete Form

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne … · Lebensmittelhygiene

Wirkstoffe · Metalaxyl · Zulassungsverfahren · Zusammenfassung der Unterlagen und vollständige Unterlagen

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks · Folgen

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Regelung der traditionellen Begriffe · Juristische Personen · Individuell betroffene Personen

Preisregelung · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Nichtberücksichtigung der vom Begünstigten der Beteiligung … · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründungspflicht

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Begriffe "Betreiben" und "Bereitstellen" von Netzen zur … · Arbeiten an der Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr

Artikel 26 Absatz 1 · Anwendungsbereich · Pauschalpreis, der den Transfer in das Bestimmungsland … · Hauptleistung und Nebenleistungen

Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse