Europarecht – Entscheidungen 2005 – Seite 8

Markt für Spezialgraphit · Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit · Berechnung der Geldbußen

Umstrukturierungsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Leitlinien der Kommission · Begründungspflicht

Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen … · Für das Verfahren der Kontrolle staatlicher Beihilfen … · Schutz des berechtigten Vertrauens

Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Beförderung und Einsammlung von Abfällen · Artikel 12

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Haushaltsjahr 2001 · Anwendungsmodalitäten

Wild lebende Vogelarten · Jagdzeiten · Jagd auf Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den …

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Verwechslungsgefahr · Verwendung einer Marke durch einen Dritten · Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Gegenstandslosigkeit der Klage

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Familienleistungen · Erziehungsgeld · Anspruch auf gleichartige Leistungen im …

Markt für synthetisches Lysin · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Rückwirkungsverbot

Diskriminierung

Abwägung der Verdienste · Begründungspflicht · Ergänzende Begründung · Anfechtungs- und Schadensersatzklage

Begriff des "Inverkehrbringens" des Produkts · Lieferung vom Hersteller an eine 100%ige Tochtergesellschaft

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach … · Gerichtliche Nachprüfung · Umfang

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Artikel 4d · Wegerechte · Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters … · Nichtumsetzung

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten · Bau eines Jachthafens in Fossacesia

Unzulässigkeit der Klage

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Artikel 7 Absatz 5 · Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der … · Richtlinie 98/10/EG · Artikel 18 Absätze 1 und 2

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Fernsehdienste · Anwendungsbereich · Richtlinie 98/34/EG · Artikel 1 Nummer 2

Öffentliche Gewalt · Als Steuerpflichtiger erbrachte Leistungen und als … · Recht auf Vorsteuerabzug und Berichtigung

Keine Dringlichkeit

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Auftrag über die Herstellung eines Systems von … · Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung · Technische Besonderheit · Unvorhersehbares Ereignis

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Frist für eine Beschwerde gegen die Entscheidung der … · Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Regel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Unzulässigkeit der Beschwerde

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern · Parallelhandel

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Bau einer U-Bahnlinie in Neapel (Italien · Abschluss eines Gemeinschaftszuschusses · Nichtigkeitsklage · Vertrauensschutz

Richtlinie 2001/23/EG · Übergang von Unternehmen · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine … · Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines …

Vorsteuerabzug · Immobiliengeschäfte · Gegenstände und Dienstleistungen, die für steuerpflichtige … · Pro-rata-Abzug

Richtlinie 96/67/EG

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung