Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 10

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Beweis für die Beteiligung am Kartell · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Unionsmarke · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr · Marken ohne Unterscheidungskraft

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Investitionszuschüsse · Differenzierung der Flughafenentgelte für Inlandsflüge und … · Ermäßigte Flughafenentgelte zur Förderung von Flügen ab dem …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung bei Alter

Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts · Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken · Beendigung des Betriebs · Ausgleich in Geld für nicht erzeugte Elektrizitätsmengen

Unternehmensübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betrieb von Buslinien · Übernahme der Belegschaft

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f · Befreiungen · Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte …

Art. 110 AEUV · Richtlinie 92/83/EWG · Richtlinie 92/84/EWG · Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der … · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2013/48/EU

Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten … · Nacherhebungsbescheid · Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Anmeldung

Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Annullierung des Fluges · Unterstützungsleistungen · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten durch das …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Art. 202 und 203 · Einfuhrzölle · Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen … · Steuerrecht

Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 168 · Lieferkette · Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser …

Beschränkungen · Einleitung eines Entschuldungsverfahrens · Wohnsitzvoraussetzung · Zulässigkeit

Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als … · Berechnung der Geldbuße

Richtlinie 2012/34/EU · Art. 3 · Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ · Anhang II

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung von Ehegatten

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c · Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb … · Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine … · Umfang

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nrn. 1 und 5

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene · Gemeinsame beträchtliche Marktmacht · Den Betreibern auferlegte spezifische Verpflichtungen · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Verordnung ( EU ) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 13341:200 5 + A1:2011 und EN … · Begründungspflicht

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftspraktiken‘ · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 2 Nr. 1 · Richtlinie 2008/98/EG

Widerspruchsverfahren · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl‘ · Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem …

Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der … · Gemeinkosten

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen · Parallelimport von Arzneimitteln

Wortmarke Boswelan · Ernsthafte Benutzung · Fehlen · Benutzung der Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor …

Organisation der Dienststellen · Dienstfreistellung · Zugang zu E-Mails und IT-Verbindungen · Vorgerichtliches Verfahren

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Minderung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag · Prüfungsbescheid

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden … · Materieller Schaden

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die guten Sitten verstößt · Wortmarke ,Fack Ju Göhte‘

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als … · Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiungen · Ärztliche und arztähnliche Berufe

Anmeldung der Unionswortmarke Luciano Sandrone · Ältere Unionswortmarke DON LUCIANO · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001

Nichtdiskriminierung wegen des Alters · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd … · Art. 9 Abs. 1 · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Parallelhandel · Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den … · Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels