Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 11

Anmeldung der Unionsbildmarke CRONE · Ältere Unionsbildmarken crane und ältere Unionswortmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 · Festlegung des Beitrags der Erzeuger zur fälligen … · Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen

Progression der Steuersätze · Abzug der vorgetragenen Verluste in Höhe von 50 % von der … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und … · Umfang · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr …

Anhang I, FCL.065 · Zeitlicher Geltungsbereich · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Nationaler Finanzierungsmechanismus · Abwicklungsbehörde · Nationaler Fonds · Art. 103 und 104

Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der … · Produktions- und Vermarktungspläne · Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und … · Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben

Richtlinie 93/13/EWG · Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer Hypothekenforderung · Unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunde · Gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschlüsse · Keine unmittelbare Wirkung · Vorrang des Unionsrechts

Jugendherberge in Berlin · Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie · Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ · Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage … · Deckung durch die Pflichtversicherung

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge · Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung

Abfälle · Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl · Art. 6 Abs. 1 und 4 · Ende der Abfalleigenschaft

Unionsbildmarke WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION · Ältere Unionswortmarken WKA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 148 Buchst. a und c · Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen · Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten · Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Erdgasaufbereitungsanlage · Schwefelrückgewinnung · ‚Claus-Prozess‘

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen · Art. 24 · Viktimisierung

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …

Unionswortmarke WKU · Ältere Unionswortmarken WKA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Öffentlicher Bildungssektor

Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b · Ermittlung des Zollwerts der Waren

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ · Anwendung auf eine Enkelgesellschaft

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an … · Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die …

Unionsbildmarke mit der Darstellung dreier paralleler … · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …

Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei … · Verspätung bei der Postzustellung · Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Voraussetzung ausreichender Existenzmittel · Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne …

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff ‚endgültige Verluste‘ · Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft …

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EU) …

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Zahlung von Schadensersatz, der bestimmten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zuständigkeit der Kommission

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die aus der Bezeichnung einer Pflanzensorte besteht · Wesentliche Elemente · Art. 7 Abs. 1 Buchst. m der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Art. 127 Abs. 6 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. g · Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nachweis der Offenbarung · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95 · Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in … · Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von … · Royalties · Berechnungsmodalitäten · Energiequotenindex und Pfor-Index

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EU) …