Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 12

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff des Arbeitnehmers · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil …

Regelung eines Sportverbands · Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen … · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit · Einschränkung der Freizügigkeit

Geltungsbereich · Übergang eines Unternehmensteils · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Von der Französischen Republik durchgeführte Krisenpläne im … · Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe · Rückforderungsanordnung · Anwendungsbereich der Entscheidung

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 Abs. 1 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Art. 9 und 10 · Steuerpflichtiger · Wirtschaftliche Tätigkeit, die ‚selbständig‘ ausgeübt wird · Begriff

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der … · Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten …

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura-2000-Netz … · Begriff ‚Pläne und Programme‘

Art. 401 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder … · Vermögensübertragungsteuer

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Nicht anfechtbare Handlung

Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck · Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) …

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ · Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige …

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 · 2020 · Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen … · Entscheidung der ERCEA über die Ablehnung eines …

Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel … · Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des … · Rein bestätigender Rechtsakt · Klagefrist

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8 · Beförderungsvertrag · Begriff

Untersuchung des OLAF · Sache ‚Eurostat‘ · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Keine vorherige Unterrichtung der möglicherweise …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Richtlinie 2003/109/EG · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der … · Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v · Gültigkeit · Anwendungsbereich

Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und … · Entscheidung 2000/128/EG · Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung … · Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Verfallsverfahren · Bildmarke, die ein Kreuz an der Seite eines Sportschuhs … · Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls

Wandererwerbstätige · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Übergangsbestimmungen · Art. 87 Abs. 8

Absolutes Eintragungshindernis · Slogan · Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise · Fehlende Unterscheidungskraft

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d · Ausschlussgründe

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Unionswortmarke ANN TAYLOR und Unionsbildmarke AT ANN TAYLOR · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Bösgläubigkeit

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i · Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen · Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen