Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 13

Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes · Art. 3 · Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche … · Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer …

Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren … · Fristbeginn für Überprüfungsverfahren

Wirtschaftliche Lage · Unzulänglichkeit der Auskünfte und Belege · Zurückweisung des Antrags

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 1 Abs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

Anmeldung der Unionswortmarke d:ternity · Ältere Wortmarke iTernity · Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung vor Klageerhebung · Hinfälligkeit der angefochtenen Entscheidung

Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und … · Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungszusagen

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors

Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Einkaufspreise · Geldbußen

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 · Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der … · Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den … · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Asylpolitik · Subsidiärer Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 19

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission über … · Antrag auf Überprüfung nach den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 … · Fehlen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens im Sinne von …

Art. 212a · Einfuhrverfahren · Zollschuld · Befreiung

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Regelung, mit der eine unterbliebene Landübertragung … · Übermäßige Höhe der dem Fußballverein gewährten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil

Erwerb von Lebensmitteln · Vorsteuerabzug · Versagung des Abzugs · Möglicherweise fiktiver Lieferer

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke CMS Italy · Ältere internationale Bildmarken, die eine nach links … · Relative Eintragungshindernisse

Unionsmarke · Anmeldung der Bildmarke MAIN AUTO WHEELS · Widerspruchsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 · Begriff des Berechtigten

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten · Dokumente eines EU-Pilotverfahrens

Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Mittelbare Begünstigung · Keine individuelle Betroffenheit

Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Klagebefugnis · Begriff ‚einziges Unternehmen‘

Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Verfügbarkeit eines Arzneimittels für seltene Leiden · Art. 5 Abs. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 141/2000 · Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler · Art. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der …

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Verbringungen innerhalb der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 3 Buchst. b

Progressive Steuer auf den Umsatz · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Abschließender Beschluss, mit dem die Maßnahme als mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen · Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Vorwurf einer schweren beruflichen Verfehlung gegen einen …

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Verbinder für Hörgeräte · Teile und Zubehör · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 bis 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen

Zusatzprotokoll · Art. 59 · Beschluss Nr. 3/80 · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Klagefrist · Beginn · Verspätung · Unzulässigkeit

Übertragung in einem nationalen Versorgungssystem … · Abzug des zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

Verordnung (EU) 2015/2424 · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke Vermögensmanufaktur · Nichtigerklärung

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Art. 4 Abs. 2

Kombinierte Nomenklatur · Geschweißte Stahlteile · Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt · Positionen 7307 und 7322

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft