Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 14

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schreiben der Kommission an die französischen Behörden … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein von der Kommission gegen einen … · Von der Klägerin stammende Dokumente · Antrag eines Dritten auf Zugang

Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen rechteckigen … · Ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · System des strengen Schutzes von Tierarten · Anhang IV

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 1 Abs. 1 · Geltungsbereich · Kriterien für die Beurteilung des Übergangs

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. e · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord … · Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Auswahlverfahren · Aufhebungsurteil · Umfang der Aufhebung · Abwägung der bestehenden Interessen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe · Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme …

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 8, 23, 50 und 51 · Anwendungsbereich · Finanzberater außerhalb der Geschäftsräume der Firma

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 4 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Art. 70 Abs. 1

Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Zeitliche Geltung · Art. 72 · Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 6 · Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in … · Entlassung

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Irreführender Charakter

Endgültiger Antidumpingzoll · Zollamtliche Erfassung der Einfuhren · Rückwirkende Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung (EU) 2016/1329

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Irreführender Charakter

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer · Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin … · Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer · Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der …

Art. 168 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Irreführender Charakter

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 52 Buchst. a · Art. 56 Abs. 1 Buchst. k

Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen · Einrichtung eines integrierten … · Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der … · Einstufung der Verbrennungsanlagen als ‚strategische …

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf … · Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes … · Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Mittelbare Diskriminierung

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen · Rechtsschutzinteresse

Art. 90 und 273 · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem … · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Einschränkung des Verzeichnisses der von der angemeldeten … · Art. 27 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Begriff ‚Merkmal‘

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 53 · Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in … · Befugnisse des Ursprungsgerichts

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Ausgaben Deutschlands · Pauschale finanzielle Berichtigung wegen unzulänglicher … · Verpflichtung zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder … · Mutter- und Tochtergesellschaft

Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 · Verbrauchervertrag · Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/48/EG

Beschluss Nr. 2/76 · Art. 7 · Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13

Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als … · Berechnung der Geldbuße

Art. 11 Abs. 1 · Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und … · Recht der Endkunden, alle ihre … · Stromgrundgebühr

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Manchego-Käse (‚queso manchego‘ · Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen …

Arbeitskosten · Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit