Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 15

Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8526 91 20 und 8528 59 00 · GPS-Navigationssystem mit mehreren Funktionen

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs · Pflichten von Lebensmittelunternehmern

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten … · Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Art. 282 bis 292

Bereitstellung des Universalpostdiensts · Ausschließliche Rechte des benannten Betreibers · Ausgabe anderer Frankierungsmittel als Postwertzeichen

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des …

Art. 66 · Steuertatbestand und Steueranspruch · Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird · Bau- und Montagearbeiten

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Vorsteuerabzug · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 und 6 · Richtlinie 2006/112/EG

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen · Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen … · Einstufung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Durchführungsbeschluss der Kommission · Bekanntgabe an den Adressaten · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der … · Klagefrist

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Art. 4 und 6 · Insolvenzverfahren · Anwendbares Recht · Europäisches Mahnverfahren

Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1

GKFS · Erstattung von Krankheitskosten · Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Keine individuelle Betroffenheit · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Wöchentliche Höchstarbeitszeit · Bezugszeitraum · Gleitender oder fester Charakter

Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Unionsbildmarke, die einen Schmetterling darstellt · Ernsthafte Benutzung der Marke · Teilweiser Verfall · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001

Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 · Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale … · Übereinkommen über den Handel mit Waren der …

Apfelsorte Pinova · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags · Neuheit der Sorte · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 · Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 und 2

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 · Entschädigung für Beitreibungskosten · Zahlung eines Pauschalbetrags und eines angemessenen …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Arbeitnehmer und Selbständige

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf … · Art. 7 Nr. 5 · Betrieb einer Zweigniederlassung

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 2 und 58 · Geltungsbereich · Zahlungsdienstnutzer

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 5 Abs. 1 · In Anhang A aufgeführtes Formblatt

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 Abs. 1 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Richtlinie 2011/64/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Zigarren oder Zigarillos‘ · Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem …

Richtlinie 2006/112/EG · Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten … · Art. 199 Abs. 1 Buchst. a · Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den …

Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 · Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls · Indische Regelung, mit der eine Ausfuhrsteuer auf Eisenerz … · Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. …

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 · Begründungspflicht

Fristen · Elektronische Zustellung · Berechnung der Fristen

Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Gesetzlich festgelegte Gebühren · Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden …