Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 16

Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den … · Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Art. 148 Buchst. a und c · Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen · Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten · Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘

Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ersetzt durch die Verordnung … · Dumpingspanne · Feststellung des Ausfuhrpreises

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für das Parlament … · Ausschluss von den Vergabeverfahren · Potenzieller Interessenkonflikt · Nichterteilung der von dem öffentlichen Auftraggeber …

Offensichtliche Unzulässigkeit

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP · Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines … · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Unionsbildmarke TESTA ROSSA · Teilweise Verfallserklärung · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Nachweis der Benutzung

Grundsätze des Unionsrechts · Vorrang · Nationale Regelung, wonach untergeordnete Gerichte der … · Beschränkung der Anrufung übergeordneter Gerichte auf die …

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Geltungsbereich · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Abschluss, der von der Zustimmung der Arbeitnehmer oder … · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 49 und 56 AEUV · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

Sexuelle Belästigung · Untersuchung im Rahmen des Programms ‚Dignity at work‘ · Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mobbings · Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Sache ‚Eurostat‘ · Nationales Strafverfahren · Einstellung · Beistandsersuchen

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b · Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Obst und Gemüse · Vermarktungsregeln · Begriff ‚Ursprungsland‘ · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nrn. 1 und 5

Anmeldung der Unionsbildmarke CONDOR SERVICE, NSC · Ältere Unionswortmarke IBERCONDOR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Anwendungsbereich der Richtlinie · Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des …

Unbefristeter Vertrag · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB · Fristgemäße Kündigung · Kündigungsgründe

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d · Art. 23 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1

Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Abänderungsersuchen · Offenkundige Unzulässigkeit

Art. 97 Abs. 5 · Gerichtliche Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine …

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 5 · Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Richtlinie 2008/98/EG · Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen · Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft … · Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene …

Richtlinie 2012/34/EU · Art. 3 · Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ · Anhang II

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …

Abfälle · Einstufung als gefährliche Abfälle · Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ziel der Verringerung der Verunreinigung · Von Verunreinigung betroffene Gewässer · Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l

Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsrecht · Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf … · Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an …

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Annullierung des Fluges · Unterstützungsleistungen · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten durch das …

Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleiches Entgelt · Privates betriebliches Rentensystem · Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden …

Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren

Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die nach … · Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die … · Überführung der Gegenstände in ein bestimmtes Zollverfahren

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit · Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft

Endgültiger Ausgleichszoll · Verordnung (EG) Nr. 597/2009

Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 7 · Art. 9 Abs. 4

Art. 30 Abs. 1 · Humanarzneimittelausschuss · Befassung des Ausschusses unter der Voraussetzung, dass … · Wirkstoff Estradiol

Beschränkungen · Einleitung eines Entschuldungsverfahrens · Wohnsitzvoraussetzung · Zulässigkeit