Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 17

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Harmonisierung des Steuerrechts · Vorsteuerabzug · Investitionsgut in Form einer Immobilie · Veräußerung und Rückverpachtung (‚Sale-and-Lease-Back‘

Aufforderung zur Interessenbekundung · Fahrer · Funktionsgruppe I · Sprachkenntnisse

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten … · Nacherhebungsbescheid · Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Anmeldung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige des Unionsbürgers · Art. 2 Nr. 2 Buchst. c · Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie‘

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Abfalldeponien · Vorhandene Deponien · Verstoß

Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des … · Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Art. 2 Buchst. b und c · Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ · Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung · Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung · Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen …

Grenzüberschreitender Verkehr · Fahrzeuge, die den in dieser Richtlinie festgelegten … · Nutzung solcher Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat … · Besonderes Genehmigungssystem

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 74 Abs. 2 · Überweisungsauftrag · Vom Zahler angegebener fehlerhafter Kundenidentifikator

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 5 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 5 Abs. 2

Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer … · Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Richtlinie 2004/18/EG · Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher … · Öffentliche Baukonzessionen · Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs.1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Art. 11 Abs. 4 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. … · Weigerung, die Behandlung als neuer ausführender Hersteller … · Stichprobenauswahl · Individuelle Ermittlung

Bürgschaft · Beschluss, der die Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der … · Einstufung · Art. 12 und 135 · Begriff ‚Baugrundstück‘

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Begriff ,Flucht‘

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die …

Markt für Metallverpackungen · Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Schul- und Hochschulunterricht · Begriff

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich …

Zusatzabgabe · Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 · Erhebung der Abgabe beim Abnehmer

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 2 Buchst. a · Art. 17 · Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen …

Richtlinie 2012/29/EU · Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den … · Art. 16 und 18 · Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches …

Art. 13 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 · Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden … · Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser …

Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht · Zweidimensionale Marke · Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Leistungen bei Invalidität · Art. 45 und 48 AEUV · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung von Ehegatten

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat …

Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Beginn der Klagefrist · Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des …

Verbringung von Abfällen · Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des … · Vorliegen von Abfall · Beweislast

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag

Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter … · Erlass von Unionsrechtsakten · Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens · Art. 4 Abs. 3 EUV