Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 18

1.028 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.028 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 53 · Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für … · Ort des steuerbaren Umsatzes

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Beschluss 2004/258/EG · Dokument mit dem Titel ‚Antworten auf Fragen zur Auslegung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil

Von Italien getätigte Ausgaben · Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie · Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Verordnung (EG) Nr. 968/2006

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil

EGFL · Zucker · Befristete Umstrukturierungsregelung für die … · Verordnung (EG) Nr. 320/2006

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Öffentlicher Bildungssektor

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend Toxizitätsstudien, die im Rahmen der … · Teilweise verweigerter Zugang · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 37 · Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 313

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an … · Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 103 Abs. 2 Buchst. a · Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 · Anhang IX Teil A Nr. 7 · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 148 Abs. 4 · Rohmilchlieferungsvertrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsachengrundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck · Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7

Dienstliche Verwendung · Umsetzung eines Dienststellenleiters auf die Stelle eines … · Art. 7 Abs. 1 des Statuts · Dienstliches Interesse

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ · Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage … · Deckung durch die Pflichtversicherung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Erdgasaufbereitungsanlage · Schwefelrückgewinnung · ‚Claus-Prozess‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Wöchentliche Höchstarbeitszeit · Bezugszeitraum · Gleitender oder fester Charakter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte … · Anhang A Nr. 20.15 Satz 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 2 Nr. 1 · Richtlinie 2008/98/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i · Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen · Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 8

Befreiung · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 10

Begriff ‚Feststellungsklage‘ · Art. 263 AEUV · Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ · Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 11

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat … · Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Zusatzprotokoll · Art. 59 · Beschluss Nr. 3/80 · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/17/EG · Geltungsbereich · Art. 5 · Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 202 und 203 · Einfuhrzölle · Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen … · Steuerrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung