Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 19

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem … · Besteuerung der latenten Wertzuwächse von … · Direkte Besteuerung · Freizügigkeit Selbständiger

Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Niederlassungsfreiheit · Vorteil

Standstill-Klausel · Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten … · Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung … · Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft …

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Wandererwerbstätige · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Übergangsbestimmungen · Art. 87 Abs. 8

Art. 11 · Generika · Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels · Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder …

Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nicht in der Union ansässiges Unternehmen · Vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die …

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerregelung für Gewinnüberschüsse · Steuerautonomie der Mitgliedstaaten

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Richtlinie 95/46/EG · Art. 3 · Anwendungsbereich · Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer …

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Verordnung (EG) Nr. 861/2007 · Art. 16 · ‚Unterlegene Partei‘

Recht auf Zugang zu diesen Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters · Neu eingestellte Lehrkräfte

Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 und 2c · Klage gegen die Entscheidung, einen Bieter zuzulassen oder … · Klagefrist

Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden · Zweite Aufforderung zum Tätigwerden · Offensichtliche Unzulässigkeit · Feststellungsantrag

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Bestimmung des Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 · Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld · Anordnung der Untersuchungshaft

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 52 Buchst. a · Art. 56 Abs. 1 Buchst. k

Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Geltungsbereich · Übergang eines Unternehmensteils · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘

Anmeldung der Unionswortmarke TecDocPower · Ältere Unionswort- und -bildmarken TECDOC und TecDoc · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Unionswortmarke SWEMAC · Älterer nationaler Firmen- oder Handelsname SWEMAC Medical … · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung

Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Art. 67 · Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer … · Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die … · Anspruchsvoraussetzungen

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Älteres Geschmacksmuster · Eigenart

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Älteres Geschmacksmuster · Eigenart

Modalitäten · Unterschiedliche Auswirkungen · Sozialpolitik · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens

Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 · Jeweilige Anwendungsbereiche · Konkurs eines Gerichtsvollziehers

Richtlinie 2003/87/EG · Überwachungsplan · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Benennung eines anderen Prüfungsamts · Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung · Begründungspflicht

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft