Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahmen vom Zugangsrecht · Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder …

Antrag auf Zuerkennung der den Beamten der Laufbahngruppe B … · Unzuständigkeit

Art. 15 und 66 · Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke · Marke betreffend ein System zur Sammlung und Verwertung von … · Anbringung auf der Verpackung der Waren, für die die Marke …

Verordnung (EU) 2016/399 · Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 6 · Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

Rücknahme des Widerspruchs · Gegenstandslos gewordene Rechtsmittel · Erledigung · Kosten

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Marken ohne Unterscheidungskraft · Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Berechnung der Leistungen

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 und 7 · Wöchentliche Ruhezeit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Richtlinie 2009/72/EG · Geltungsbereich · Art. 3 · Ziele

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen … · Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von … · Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 2 · Kann-Bestimmung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden · Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom … · Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 2 Buchst. m · Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes · Begriff

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Art. 201 · Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu … · Gerichtliches Verfahren · Begriff

Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des …

Verordnung (EU) 2018/1724 · Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu … · Stelle unterhalb der zentralstaatlichen Ebene · Klagebefugnis

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Vorzeitige Altersrente · Anspruch · Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Abfallbewirtschaftungspläne · Autonome Gemeinschaften Balearen und Kanaren (Spanien · Pflicht zur Überarbeitung · Pflicht zur Unterrichtung der Kommission

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Finanzielle Sanktionen · Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der …

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von …

Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1

Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 583/2009 · Art. 1

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Klagen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens …

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 · Art. 2 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 … · Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt …

Beurteilung · Ordnungsmäßigkeit des Beurteilungs- und des … · Verpflichtung des Berufungsbeurteilenden zur …

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Dienstbezüge · Entscheidung, mit der die Auslandszulage verweigert wird · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts · Dienst für einen anderen Staat

Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz · Ältere nationale Marke PRIMA · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Relatives Eintragungshindernis

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 6 · Beweislast

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Geldbußen · Verteidigungsrechte

Rechte aus der Marke · Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens … · Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die …

Richtlinie 2000/35/EG · Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 · Anwendungsbereich · Nationale Regelung