Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 7

Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Rechtssicherheit

Aufnahme von 1-Brompropan (nPB) in Anhang XIV der … · Menge · Registrierungsdossier · Daten

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Triclosan · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Widerspruch

Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Compass Greatest … · Ältere internationale Bildmarke IDÉA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Disziplinarverfahren · Mobbing · Disziplinarstrafe · Zurückstufung um eine Besoldungsgruppe und Zurücksetzung …

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Endgültiger Antidumpingzoll · Wiederaufnahme des Verfahrens nach der teilweisen … · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und Abs. 11 der Verordnung …

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Art. 6 Abs. 1 Satz 1 · Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge · Pflichten des Herstellers gegenüber unabhängigen …

Niederlassungsfreiheit · Selbständige Erwerbstätigkeit · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre … · Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verteidigungsrechte · Überschreitung von Befugnissen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

Verhängung endgültiger Antidumpingzölle · Normalwert · Berichtigungen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der … · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2013/48/EU

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q

Art. 31 und 116 der Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgeprinzip · Gleichbehandlung · Verhältnismäßigkeit

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, die die Genehmigung von Elternurlaub … · Wechselschichtarbeit · Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten, um seine …

Richtlinie 2004/18/EG · Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher … · Öffentliche Baukonzessionen · Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 60 · Familienleistungen · Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem …

Art. 27 Abs. 1 und 4 · Anhang VI Nrn. 1 und 2 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung

Richtlinie 2009/133/EG · Art. 8 · Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung · Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b · Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

Art. 90 Abs. 1 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen · Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz · Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung …

Art. 13 Abs. 2 und 3 · Schutzwirkungen · Mehrphasiges Schutzsystem · Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 12 Abs. 1

Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘

Anmeldung der Unionswortmarke TON JONES · Ältere nationale und internationale Bildmarke Jones · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marken · Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff … · Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das …

Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Art. 1 Nr. 11 · Begriff der technischen Vorschrift

Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2004/48/EG · Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Software-Lizenzvertrag

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke

Art. 27 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung · Gebühren oder Kostenbeiträge für amtliche Kontrollen

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den … · Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen · Arbeitsgenehmigung

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …