Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 6

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 20 · Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber … · Verbot

Richtlinie 2000/31/EG · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Art. 14 Abs. 1 und 3 · Anbieter von Hosting-Diensten

Wortmarke ADPepper · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. … · Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch …

Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …

Richtlinie 2003/109/EG · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte

Art. 127 Abs. 6 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. g · Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Voraussetzung ausreichender Existenzmittel · Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne …

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der … · Art. 10.4 · Vertraulichkeit der Sitzungen · Ergebnis der Beratungen

Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person

Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine … · Ermessen der Europäischen Kommission · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Erledigung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen … · Nichtigkeit der Spaltung · Actio pauliana

Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 71 · Vergabe von Unteraufträgen

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen · Art. 7 Abs. 1

Institutionelles Recht · Schadensersatzklage · Versäumnis der Europäischen Kommission, geeignete Maßnahmen … · Unzulässigkeit

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ‚Unfall‘ · In der Luft befindliches Luftfahrzeug

Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von … · Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreis · Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage

Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die … · Änderungsbeschluss

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Apfelsorte Cripps Pink · Art. 10 und 116 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Neuheit · Abweichende Toleranzfrist

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Branche der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Rechtlicher Präzedenzfall · Schiedsgericht · Offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche …

Anmeldung der Unionsbildmarke V V-WHEELS · Ältere Unions-, nationale und nicht eingetragene Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Unionsbildmarke IAK · Ältere nationale Wortmarke IAK · Institut für angewandte Kreativität · Relatives Eintragungshindernis

Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Unionswortmarke Crédit Mutuel · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Form einer ellipsoiden, vorn und hinten abgeflachten … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 7 Abs. 4 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Kosten aufgrund der Abwesenheit von Mitarbeitern wegen … · An private Unternehmen gezahlte staatliche Zuschüsse · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Keine Versetzung in eine nachteilige Wettbewerbssituation

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Unionsbildmarke, die ein schwarzes Quadrat mit sieben … · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Klage eines Drittstaats · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Nicht wirtschaftliche Tätigkeiten