Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 5

1.028 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.028 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilungskriterien

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten … · Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Schengener Grenzkodex · Überwachung der Außengrenzen · Staatsangehörige von Drittstaaten · Art. 11 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Bakterielles Produkt, das die Art enthält

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 8

Art. 8 und 38 · Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen … · Begriff · Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Internationale Eintragung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke AXICORP ALLIANCE · Ältere Unionswort- und -bildmarke ALLIANCE · Relative Eintragungshindernisse

Europarecht Aufgehoben
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 4

Art. 15 · Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ · Erfordernis der Benutzung der Marke entsprechend ihrer …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Fairer Wettbewerb · Mozzarella di bufala Campana g.U.

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 12

Ethanolmarkt · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20 Abs. 4 · Nachprüfungsbeschluss

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 · Verordnung (EG) Nr. 1768/95 · Art. 11 Abs. 1 und 2 · Auskunftsersuchen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 146 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Dienstbezüge · Statut · Art. 110

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 · Beihilfeantrag · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Öffentliche Posteinrichtungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 und 51 · Erste Richtlinie 89/104/EWG · Art. 3 und 13

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Versorgungsbezüge · Modalitäten der Versorgungsordnung · Abgangsgeld · Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 25 Abs. 1 und 2 · Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 2200/96

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 25

Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j · Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern … · Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten · Schulfahrt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleiches Entgelt · Privates betriebliches Rentensystem · Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 Abs. 1 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Absolute Eintragungshindernisse · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 9

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Sektor Staat · Firmeneigene Finanzierungseinrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 · Umsätze im Zahlungsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich … · Treuhandvertrag zwischen einem Unternehmer und einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ziel der Verringerung der Verunreinigung · Von Verunreinigung betroffene Gewässer · Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 Abs. 1 · Verjährungsfrist · Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und … · Anrufung des Gerichts des Staates, dessen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss Nr. 2/76 · Art. 7 · Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Erwerb von Lebensmitteln · Vorsteuerabzug · Versagung des Abzugs · Möglicherweise fiktiver Lieferer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Bildmarke ad pepper · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der … · Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung