Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 4

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Anmeldung der Unionswortmarke INTAS · Ältere Unionsbildmarken und nationale Bildmarke mit dem … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionsbildmarke WE · Ältere nationale Wortmarke WE · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

Richtlinie 2013/48/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand · Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem …

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten

Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Beschluss, mit dem eine Finanzhilfe für das Jahr 2017 … · Pflicht zur Unparteilichkeit · Verteidigungsrechte

Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von … · Royalties · Berechnungsmodalitäten · Energiequotenindex und Pfor-Index

Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren … · Fristbeginn für Überprüfungsverfahren

Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Richtlinie 2008/48/EG

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8 · Beförderungsvertrag · Begriff

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung · Art. 5 Buchst. a · Verfahren zur Erwirkung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Anhang I, FCL.065 · Zeitlicher Geltungsbereich · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Unionsmarke · Anmeldung des Bildzeichens SATISFYERMEN · Zurückweisung des Antrags · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung · Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener … · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich … · Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich … · Nicht anfechtbare Handlungen · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschriften · Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit …

Art. 99 · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Große Verspätung von Flügen

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionsnehmer durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Art. 3 · Verbraucherschutz · Art. 37 · Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde

Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Offenbarung älterer Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Abfälle · Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl · Art. 6 Abs. 1 und 4 · Ende der Abfalleigenschaft

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A … · Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs … · In Gibraltar eingetragene und dort …

Anmeldung der Unionsbildmarke Happy Moreno choco · Ältere nationale Bildmarken MORENO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Öffentliche Personenverkehrsdienste · Eisenbahnverkehr · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Direktvergabe

Kündigung der Vereinbarung zwischen dem CdT und dem EUIPO · Veröffentlichung einer Ausschreibung für Übersetzungsdienste · Einrede der Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Offenbarung älterer Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 5 Abs. 1 · In Anhang A aufgeführtes Formblatt

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Finanzhilfevereinbarungen · Bestimmung des Beklagten · Teilweise Unzulässigkeit

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Abzug für Risikokapital · Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit