Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 2

Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Kein unabhängiger Vertreter · Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Ermessen der Kommission

Antiumgehungsuntersuchung · Umgehung · Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Art. 33 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037

Anmeldung der Unionswortmarke Mula · Ältere Unionswortmarke Jula · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Antiumgehungsuntersuchung · Umgehung · Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Art. 22 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1036

Endgültige Antidumpingzölle · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen · In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung …

Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der … · Art. 1 und 2 · Verordnung (EU) 2016/1037 · Art. 2 bis 4

Verordnung (EU) 2019/1111 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e · Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung der Waren · Tarifposition 8703 · Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Art. 10

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Art. 4 und 5

Verordnung (EU) 2016/679 · Bei der Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats verarbeitete … · Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden · Informationspflicht

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Art. 2 Nrn. 28 und 29 · Begriff ‚Verteilung‘ · Begriff ‚Verteilernetzbetreiber‘ · Begriff ‚Verteilernetz‘

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Statistische Berichtspflichten der … · Besondere Alterssicherungssysteme für freie Berufe · Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Europäische Union einreist · Methode zur Ermittlung des Wertes der Währung eines …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Werkvertrag zur Durchführung eines Immobilienprojekts

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den …

pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes …

Richtlinie (EU) 2019/692 · Änderung der Richtlinie 2009/73/EG · Rechtssicherheit · Gleichbehandlung

Verordnung (EU) 2024/1264 · Richtlinie (EU) 2024/1265 · Gesetzgebungsakt · Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht

Verordnung (EU) Nr. 654/2014 · Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 · Zollunion · Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Vertrag auf unbestimmte Dauer · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für … · Unzulängliche fachliche Leistungen

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Vorläufige Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 · Gültigkeit

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und … · Art. 2 Buchst a bis c · Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und …

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2

Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1 · Art. 26 Abs. 1 · Art. 46

Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Verspäteter Registrierungsantrag · Ausstellung und Inhalt von Rechnungen

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgründe · Eigenart · Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Nachweis der Offenbarung · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Art. 273 · Von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete … · Nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der … · Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht · Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 2 · Geeignete Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten … · Durch das Natura2000-Netz geschützte Lebensraumtypen 6510 …

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …

Art. 2 Buchst. j, Art. 5, 8 und 9 · Begriff ‚Durchschnittsverbraucher‘ · Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b

Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Ausübung einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit · Schauspielerin

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkreditvertrag

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Art. 10a Abs. 1 · Begriff ‚Ersatzstoffe‘

Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen …

Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen, vertikalen und konglomeralen …

Anmeldungen der Unionsbildmarken AESKUCARE Food Intolerance … · Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Art. 8 Abs. 1 und 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. … · Verbot und Prüfung bestimmter Stoffe und Zubereitungen, die … · Art. 1 Nr. 1 erster, zweiter und dritter Eintrag sowie Nr. … · Begriffe ‚Stoff‘, ‚Zutat‘ und ‚Zubereitungen‘

Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Zulässigkeit · Stellungnahme der Kommission

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Politische Aussage

Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen …