919 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
919 Entscheidungen
Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Anhang III der Verordnung (EG) … · Verbot und Prüfung bestimmter Stoffe und Zubereitungen, die … · Art. 1 Nr. 1 erster und zweiter Eintrag und Nr. 2 erster … · Begriffe ‚Stoff‘, ‚Zutat‘ und ‚Zubereitungen‘
Art. 8 Abs. 1 und 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. … · Verbot von Zubereitungen aus Blättern von Aloe-Arten, die … · Art. 1 Nr. 1 dritter Eintrag der Verordnung (EU) 2021/468
Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Anhang III der Verordnung (EG) … · Verbot und Prüfung bestimmter Stoffe und Zubereitungen, die … · Art. 1 Nr. 1 erster, zweiter und dritter Eintrag und Nr. 2 … · Begriffe ‚Stoff‘, ‚Zutat‘ und ‚Zubereitungen‘
Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das … · Dexmedetomidin · Eignung eines Arzneimittels als Referenzarzneimittel · Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 Abs. 1 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …
Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts · Erster Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht des …
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a
Begriff ‚Gericht‘ · Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes … · Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der nicht …
Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 1 Abs. 4 · Gegenstand und Anwendungsbereich
Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich … · Einstufung · Art. 12 · Begriffe ‚Baugrundstück‘ und ‚Gebäude oder Gebäudeteile‘
Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 18 · Zollvertreter · Dienstleistungsfreiheit
Art. 31 · Entgeltgrundsätze für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur · Art. 32 · Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen
Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt
Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne … · Autobahnkonzession · Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien
Sektor der auf US-Dollar lautenden supranationalen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise und des Handels mit Anleihen · Austausch sensibler Geschäftsinformationen
Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit der … · Begründungspflicht · Begriff ‚bestehende Beihilfe‘ nach Art. 1 Buchst. b Ziff. …
Unionswortmarke Hongqi · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Konkursverfahren‘
Urheberrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Ausschließliche Rechte
Leiharbeit · Art. 3 Abs. 1 · Leiharbeitsunternehmen · Entleihendes Unternehmen
Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise
Richtlinie 2014/24/EU · Öffentliche Bauaufträge · Art. 42 Abs. 3 Buchst. b · Technische Spezifikationen
Richtlinie 2008/48/EG · Gefahr der Überschuldung · Art. 8 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der …
Richtlinie 97/67/EG · Art. 22 Abs. 3 · Begriff ‚Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung … · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag
Beschränkungen bei der Verwendung von in diesen Akten … · Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen · Amtshilfe zwischen innerstaatlichen Behörden
Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 · Kausalzusammenhang · Begriff ‚Feuerwaffe‘ · Begriff ‚Schreckschuss- und Signalwaffen‘
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für … · Art. 3 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der … · Einheitlichkeit des Geschmacksmusters · Schlüssigkeit der Ansichten
Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …
Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte · Richtlinie 2001/55/EG · Art. 4 · Art. 7 Abs. 1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 · Endgültiger Ausgleichszoll · Verordnung (EU) 2016/1037 · Art. 7
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 14 und 15 · Aufladung von Elektrofahrzeugen · Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer …
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 2 Buchst. b · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3
Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …
