Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 4

Einwanderungspolitik · Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters · Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand

Verordnung (EU) 2021/2115 · Vorschriften für die Unterstützung der von den … · Genehmigung durch die Kommission · Zusammengesetztes oder komplexes Verwaltungsverfahren

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 · Art. 25 · Elektronische Signaturen · Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines …

Richtlinie 2014/23/EU · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Art. 43 · Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 1 und 3 · Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben · Art. 28 Abs. 5 und 6

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Lehrkräfte

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich

Geltungsbereich · Verbraucherkreditverträge · Ausnahmen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. f

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 3 Abs. 6 · Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 14 Abs. 5

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 60 · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Art. 80

Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Ersatz des der Union entstandenen Schadens · Einziehung einer Forderung durch Verrechnung · Verjährungsfrist · Anwendbares Recht

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Unionswortmarke Neuschwanstein · Ältere geschäftliche Bezeichnungen Neuschwanstein und … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Unternehmenszusammenschluss · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Bestimmung der relevanten Märkte · Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 38 · Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und … · Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung …

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Anbau von Hanf (Cannabis sativa · Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in …

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts … · Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren …

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter … · Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 · Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 … · Wirksamwerden dieser Aufhebung

Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und …

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …

Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. b · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2

Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Online-Netzwerke · Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer … · Personalisierte Werbung

Richtlinie 2008/115/EG · Art. 15 Abs. 2 Buchst. b · Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der … · Richtlinie 2013/33/EU

Verordnung (EU) 2018/848 · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der … · Ausnahme · Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165

Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Haftung und Recht auf Schadenersatz · Rechtswidrige Datenverarbeitung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Art. 168 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen · Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 und 45

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d und e

Verordnung (EU) 2016/679 · Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der … · Richtlinie (EU) 2017/1132 · Nicht obligatorische personenbezogene Daten

Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. e · Begriff des ‚Entgelts‘ · Art. 4