919 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
919 Entscheidungen
Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 · Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die … · Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche …
Verordnung (EG) Nr. 2988/95 · Art. 4, 5 und 7 · Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen · Zahlungsaufforderungen
Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang
Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚Verarbeitung‘ · Art. 4
Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 3 · Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine … · Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer … · Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der …
Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 287 Nr. 19 · Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für … · Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen …
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 und 8 · Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 · Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von …
Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Arzneimittel für seltene Leiden · Art. 3 und 8 · Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Begriff ‚klinische Überlegenheit‘
Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 36 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …
Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der … · Harmonisierung der Rechtsvorschriften · Steuervorschriften · Richtlinie 2008/118/EG
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis
Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags · Untersuchung des OLAF
Art. 267 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · College voor de Rechten van de Mens (Institut für … · Obligatorische Gerichtsbarkeit
Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …
Ablehnung der Erstattung der jährlichen Reisekosten für … · Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts · Aufhebungsklage · Beschwerende Maßnahme
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …
Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …
Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Teilweise Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses · Beschluss zur Änderung der Geldbuße
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …
Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa
Anwendbare Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14a · Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Richtlinie 98/6/EG · Art. 6a · Bekanntgabe von Preisermäßigungen · Voraussetzungen
Richtlinie 89/391/EWG · Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der … · Parallele nationale Verfahren · Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht …
Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …
Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 9 Abs. 3 · Begriff ‚Betriebsstätte des Arbeitgebers, [der] der Fahrer … · Ort der Übernahme eines in den Geltungsbereich der …
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Art. 58 Abs. 2
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1
Art. 47 Abs. 3 · Art. 48 Abs. 4 · Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren · Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der …
Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Beschluss über die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV · Zuständigkeit der Unionsgerichte
Art. 36 Abs. 1 · Onlinekauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem … · Beförderung durch ein vom Verkäufer empfohlenes … · Nationale Regelung, nach der der Verkäufer als Schuldner …
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 20122013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Richtlinie 2011/16/ EU · Informationsaustausch auf Ersuchen · Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu … · Anwaltliches Berufsgeheimnis
