Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 6

Art. 31 Nr. 1 Buchst. b · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Voraussetzungen · Technische Gründe

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region · Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und … · Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse

Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter · Ablehnung des Antrags · Antragsteller, der nicht Staatsangehöriger eines … · Befreiung vom Staatsangehörigkeitserfordernis

Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region · Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und … · Begründungspflicht

Gemeinsame Methode zur regionalen Koordination der … · Ablehnung des Vorschlags der Netzbetreiber · Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region

Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und … · Bestpreisklauseln · Nebenabrede

Art. 3 und 13 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer … · Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten … · Rechtsmissbrauch

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 97/33/EG · Art. 5 · Richtlinie 2002/22/EG

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Zeitliche Anwendbarkeit · Übergangsregelungen · Zugang zu Informationen

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen

Regeln für Direktzahlungen · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Beihilfeantrag für Tiere · Art. 53 Abs. 4

Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Richtlinie 2014/104/EU · Gebündelte Einziehung von Schadensersatzansprüchen · Wirksamkeit von Abtretungen an einen Rechtsdienstleister · Unanwendbarkeit des nationalen Rechts, das der Wirksamkeit …

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 3 · Berechtigte · Art. 2 Nr. 2 Buchst. d

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers als …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 · Internationale Zuständigkeit

Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Art. 2 Buchst. h · Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel

Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 · Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben … · Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken · Voraussetzungen

Markt für UMTS-Basisbandchips · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Verdrängungspreise · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste

Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Alleinbezugsverpflichtung · Vertragliche Beschränkungen

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte … · Geldbußen

Paragrafen 4 und 5 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Art. 370 · Anhang X Teil A Nr. 2 · Ausnahme · Anwendungsbereich

Art. 90 Abs. 1 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines … · Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den … · Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. d · Grundsatz der Richtigkeit · Art. 16

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 3

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Anwendungsbereich · Art. 1, 4 und 7 · Richtlinie 2011/95/EU

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, c und f · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Art. 22 · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Art. 4 · Markenformen · Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches … · Art. 7

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 · Verbraucherkreditverträge

Art. 187 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als … · Begriff ‚Investitionsgüter‘

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Technische Spezifikationen · Formulierung

Recht auf Vorsteuerabzug · Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern · Verlängerung aufgrund der Covid-19-Pandemie · Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Ausscheiden aus dem Dienst · Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Status als Hinweisgeber