Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 11

Unionswortmarke ES8 · Ältere Unionswortmarke S8 · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr

Vertrag auf unbestimmte Dauer · Art. 2 Buchst. c BBSB · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BBSB

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3, 5 und 7 sowie Nr. 1 Buchst. e des Anhangs · Befristeter Stromlieferungsvertrag · Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei …

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Maßnahmen zur ‚Wiederherstellung des Gleichgewichts‘ in der … · Recht auf rechtliches Gehör

Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die … · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Art. 102 AEUV · Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte · Preise für die Erteilung einer Lizenz über die … · Beherbergungsbetriebe

Asylpolitik · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3

Übereinkommen von Montreal · Haftung von Luftfahrtunternehmen · Art. 19 · Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von …

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4 · Auferlegung von Informationspflichten

Wandererwerbstätige · Soziale Sicherheit · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Richtlinie 2009/138/EG · Art. 155 · Verstoß eines in einem anderen Mitgliedstaat … · Befugnisse der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Grundsatz der Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Öffentlicher Bauauftrag · Analoge Anwendung durch gerichtliche Auslegung von …

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in … · Europäischer Haftbefehl

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cypermethrin · Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Begriff ‚Grundschulden und Rentenschulden‘ · Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um …

Richtlinie (EU) 2019/944 · Anwendungsbereich · Stromverbrauch, der aufgrund der Fehlfunktion eines Zählers … · Abrechnung auf der Grundlage eines geschätzten …

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Besondere Aufsichtsaufgaben der EZB · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur …

Dienstbezüge · Familienzulagen · Haushaltszulage · Scheidung

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Ankündigung einer … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Förmliche Stellungnahme der Kommission zu den Maßnahmen … · Art. 17 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Anfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit

Empfehlung der EIOPA zu den Maßnahmen, die zu ergreifen … · Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Auslieferungsersuchen eines Drittlandes · Unionsbürger

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Art. 10a Abs. 1 · Begriff ‚Ersatzstoffe‘

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis

Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 4 Buchst. b

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Vertraulichkeit · Informationen, die im ersten Rechtszug vertraulich …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Voraussetzungen für die Eintragung eines in einem anderen … · Angabe der persönlichen Identifikationsnummer mindestens … · Beschränkung

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Rechtswahl · Art. 6 Abs. 1 und 2

Erhebung von Wegeentgelten · Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten · Art. 29 · Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen

Angebliches Mobbing während eines Krankheitsurlaubs · Antrag auf Beistand und Entschädigungsantrag · Ablehnung der Anträge

Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 · Anwendung, auf dem neuesten Stand Halten und regelmäßige … · Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 6 · Firmengruppe

Unionswortmarke Glubschi · Internationale Registrierungen mit Benennung der … · Wortmarke und Bildmarke Glubschis · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Erhaltung der biologischen Meeresschätze · Delegierte Verordnung (EU) 2023/340 · Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände · Beschränkungen

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Anmeldung der Unionswortmarke CaloVital · Ältere Unionswortmarke lovital · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr