Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 10

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ‚Ermittlungsmaßnahme‘

Art. 7 Abs. 12 · Art. 11 Abs. 6 · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Gültigkeit

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Umfang der Verpflichtung der in letzter Instanz … · Nationale Regelung, die es einem in letzter Instanz …

Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE · Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Champagne‘ · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER

Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkreditvertrag

Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Auslieferungsersuchen eines Drittlandes · Unionsbürger

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 · Öffentliche Posteinrichtungen · Richtlinie 97/67/EG

Art. 8 Abs. 1 · Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung … · Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem … · Voraussetzungen für die Einbeziehung

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Personen, die internationalen Schutz beantragen · Art. 7

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 3 Nr. 11 Buchst. a · Einer politisch exponierten Person nahestehende Person · Definition

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 59 · Begriff ‚systematischer Verstoß‘ · Sanktionen

Massenentlassungen · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer‘ · Von einem externen Unternehmen im Rahmen eines …

Missbräuchliche Klauseln · Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts · Strafklausel in einem Verbrauchervertrag · Prüfung der möglichen Missbräuchlichkeit dieser …

Intelligente Mobilgeräte · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Betriebssystem Google Android · Vertragliche Beschränkungen

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Elektrischer Strom

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2000/31/EG

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Art. 34 Abs. 5 · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der ein Antrag auf … · Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art.4 bis 6 und 14 · Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters · Neuheit

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 13 · Verhältnis zur allgemeinen Regelung der Verschuldenshaftung · Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrechte · Reichweite

Nicht anfechtbare Handlung · Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit

Beamtenstatut · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Steuerfreibetrag · Zusammenhang zwischen der Zulage für unterhaltsberechtigte …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände … · Steuerpflichtige Wiederverkäufer · Differenzbesteuerung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Zivilrechtliche Haftungsklage eines Verbrauchers mit … · Klage wegen angeblichen Verstoßes gegen das nationale …

Besondere Klage auf Offenlegung von Unterlagen · Plausibilität des Schadens · Beeinträchtigung der Interessen von in Portugal ansässigen … · Ausübung des Rechts auf Popularklage

Ablehnung der unbefristeten Verlängerung des Vertrags als … · Art. 266 AEUV · Maßnahmen, die sich aus einem Aufhebungsurteil des Gerichts … · Verfälschung von Beweismitteln

Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten · Wettbewerblicher Dialog · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des betreffenden Auftrags an andere Bieter

Richtlinie 89/391/EWG · Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 5, 6 und 9 · Pflichten des Arbeitgebers

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/1624 · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache [Frontex] · Gemeinsame Rückkehraktion

Verordnung (EU) 2018/1805 · Art. 1 Abs. 1 und 4 · Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. d · Einziehung ohne endgültige Verurteilung

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 1 Buchst. i Abs. 1 · Erhaltungszustand einer Art · Begriff

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 85 Abs. 1 · Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 143 Abs. 1 Buchst. e · Wiedereinfuhr von Gegenständen

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Auf eine Stellenausschreibung hin gestellter Antrag auf … · Ablehnung dieses Antrags · Verpflichtung zur Berücksichtigung der in Art. 29 Abs. 1 … · Rechtsfehler

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Richtlinie 2014/59/EU

Unionswortmarke ES6 · Ältere Unionswortmarke S6 · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten