Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 9

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Gegenstand und Zweck der Nachprüfung

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur, die … · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Zeichen, das ausschließlich aus der zur Erreichung einer …

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 · Verbrauchsteueranspruch · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Unionswortmarke BIENENBEISSER · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Nachweis der ernsthaften Benutzung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Positionsmarke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2004/25/EG · Übernahmeangebot · Pflichtangebot · Ausschluss von Minderheitsaktionären

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …

Vergabe personenbezogener sozialer Dienstleistungen · Auftrag unterhalb des Schwellenwerts · Art. 67 · Wirtschaftlich günstigstes Angebot

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Sprachunterrichtsdienstleistungen · Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das … · Nutzung eines Hyperlinks durch einen Bieter, der auf eine …

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Rechtswirkungen, die im Inland ergangenen früheren …

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 72 · Normalwert · Art. 80

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · In Form einer elektronischen Karte gewährter Zuschuss zur …

SANAD-Projekt · Personalkosten · Förderfähige Kosten · Einziehungsanordnung

Art. 6 · Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels Rechtswahl anzuwendenden …

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen · Auswirkung auf die Gelder einer Gesellschaft, bei der eine …

Listen von Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme der Namen von fast vollständig im Staatsbesitz … · Aufnahmekriterium, das an die ‚Unterstützung des … · Verpflichtung bestimmter im Staatsbesitz oder unter …

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die … · Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Spikevax

Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 58, 59 und 60 · Verhängung von Sanktionen gegen eine juristische Person · Nationale Rechtsvorschriften, die die Haftung einer …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern · Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen …

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Comirnaty

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke TESTAROSSA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Ruhegehalt · Reformen des Statuts von 2004 und 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke TESTAROSSA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Getränkegroßhandelsmarkt · Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, die nach … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Nationale Regelung, die die Achtung der Menschenwürde … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des … · Grenzen · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5k Abs. 1 Buchst. c · Verbot der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an russische …

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Vervielfältigungsrecht · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese … · Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die …

Art. 1 Nr. 29 · Art. 16a · Traditionelle pflanzliche Arzneimittel · Art. 62

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes · Verfahren an der Grenze · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 43

Unternehmenszusammenschluss · Markt der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels · Erwerb der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …