Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 8

Verordnung (EU) 2016/679 · Erhebung personenbezogener Daten mittels einer von für … · Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person · Art. 13 und 14

Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Lieferung eines steuerbefreiten Gegenstands

Begriff · Richtlinie 94/62/EG · Art. 3 und Anhang I · Unmittelbar auf Obst oder Gemüse angebrachte Etiketten

Hinreichend qualifizierter Verstoß · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft … · Vermeidung der Doppelbesteuerung der Dividenden

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 3 Nrn. 4 und 6, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und …

Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung · Art. 5

Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Nationale Regelung, die eine rückwirkende Aufrechnung von …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 6 · Beweislast für die Schuld der beschuldigten Person

Art. 203 · In der Rechnung falsch ausgewiesener Mehrwertsteuerbetrag · Art. 238 · Vereinfachte Rechnungslegung

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Anhang XVII · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und … · Beschränkungen in Bezug auf Cadmium

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der … · Nicht einvernehmliche vorübergehende Abordnung eines … · Vorrang des Unionsrechts

Vergütung · Elternurlaub · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68

Einspruch der Kommission · Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Akt, der Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (Forex · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Informationsaustausch · Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte …

Einstellung · Stellenausschreibung · Führungskräfte bei der Kommission · Ablehnung einer Bewerbung

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen Pavillon … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Unionsbildmarke Iceland · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …

Unionswortmarke ICELAND · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Unionsmarke GEMBALLIN · Ältere Unionswort- und -bildmarke sowie ältere nationale … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Unternehmen, das mit den Beihilfeempfängern nicht in … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h · Beteiligteneigenschaft

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Nationale Regelung, wonach Lehrkräfte privater … · Rechtfertigung

Art. 3 Abs. 1 · Vertrag über die Erbringung von Wasser- und … · Einforderbarkeit und Beginn der Verjährungsfrist des … · Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Erdölsektor · Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur · Anwendung des Tests des Urteils Bronner (Rechtssache C-7/97

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 · Sicherheit der Zivilluftfahrt · Art. 4 · Gemeinsame Grundstandards

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Gleichbehandlung · Ungleichbehandlung wegen der Religion · Art. 4 Abs. 2 · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung · Voraussetzungen und Umfang der Haftung

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …

Vollstreckung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Festsetzung eines täglichen Zwangsgelds bis zur … · Versäumnis Polens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen · Gütliche Einigung

Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 3 · Verpflichtung für Anbieter von Internetzugangsdiensten, den … · Möglichkeit dieser Anbieter, angemessene …

Italienisches Verteidigungsministerium · Dienstleistungsauftrag · Beförderung von Ausrüstungsgegenständen, einschließlich u. … · Richtlinie 2009/81/EG

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften · Befreiung von Dienstleistungen, die für die befreite …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Dem Klima- und Umweltschutz förderliche Methoden · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/484 · Gültigkeit · Begründungspflicht

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Marktmissbrauch · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚Insiderinformation‘ · Art. 7 Abs. 2

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Klage eines Antragstellers

Art. 9 Abs. 1 · Nichtigkeitsklage · Bösgläubigkeit des Inhabers der jüngeren Marke bei der … · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe

Freier Warenverkehr · Art. 34 und 36 AEUV · Handelsname · Firma