Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 7

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Hindernisse · Antrag auf Änderung der Personenstandsdaten einer …

Richtlinie 2014/40/EU · Emissionshöchstwerte · Messverfahren · Emissionsmessung nach ISO-Normen

Paragraph 4 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Richtlinie 2014/92/EU · Richtlinie (EU) 2015/849 · Verbraucher, der auf einer Liste des Amts zur Kontrolle von …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘

Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 5 Buchst. a und b

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Anwendbarkeit der Verordnungen (EU) Nr. 528/2012, (EG) Nr. … · Kennzeichnungs- und Informationspflichten

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 13 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009

Vorrechte und Befreiungen · Antrag auf Aufhebung der Immunität, der im Rahmen eines … · Prüfung des Antrags durch das Parlament · Unparteilichkeit

Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Vollstreckung einer bestandskräftig gewordenen … · Art. 5

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 15 Abs. 5 und 6

Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung · Insolvenz des Hauptschuldners · Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Zahlung der …

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über … · Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit …

Art. 8 Abs. 3 · Geschmacksmuster, das den Zusammenbau oder die Verbindung … · Schutzumfang eines solchen Geschmacksmusters · Art. 10

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Richtlinie (EU) 2016/680 · Anwendungsbereiche · Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Entlassung‘

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 · Art. 2 Nr. 4 · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Art. 8

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 · Rechtssicherheit

Durchführungsbeschluss der Kommission über die … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Recht auf Privat- und Familienleben · Entscheidungen, die ausschließlich auf der automatisierten …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke W&B TV · Ältere Unionsbildmarke WB · Relatives Eintragungshindernis

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Dekoration … · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarken · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Leuchte … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Verpackung … · Ältere nationale Bildmarke · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Dekoration … · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarken · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Orthese für … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 10 · Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten · Unbedingte Erforderlichkeit

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände … · Steuerpflichtige Wiederverkäufer · Differenzbesteuerung

Pflicht zur regelmäßigen Nachprüfung von Fahrtenschreibern · Abweichung · Art. 49 Abs. 1 letzter Satz und Art. 51 Abs. 1 der Charta … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ · Bestimmung durch einen Gesetzgebungsakt

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Nationale Regelung, die die Kategorie der Gegenstände, die …

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 3 Buchst. b · Rechte aus der Marke

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 6 · Konsultation der Behörden, die in ihrem umweltbezogenen … · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren

Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 · Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen

Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24

Rechtsangleichung · Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 56 Abs. 1 Buchst. B · Pflicht des Zahlungsdienstnutzers, dem … · Art. 58

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …

Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der … · Mittelbare Diskriminierung von Roma-Kindern im Bereich der …

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

Art. 10 · Ausschließliche Rechte des Inhabers einer eingetragenen … · Verletzungsklage · Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Inhabers der …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 · Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes · Art. 9

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % …