Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 6

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Beendigung des Vertrags infolge des Austritts des … · Durch einen Mitgliedstaat, der dem Rechtsstreit vor dem … · Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der …

Schutz personenbezogener Daten · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft hinsichtlich der … · Recht des Verantwortlichen, sich zu weigern, aufgrund des … · Exzessiver Charakter des Antrags

Dienste der Informationsgesellschaft · Art. 2 Buchst. h · Koordinierter Bereich · Art. 3

Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der … · Verordnung (EU) 2020/1783 · Art. 12 Abs. 2 · Antrag an das ersuchte Gericht, eine vom ersuchenden …

Richtlinie (EU) 2019/633 · Unlautere Handelspraktiken · Art. 6 Abs. 1 Buchst. e · Zuwiderhandlungen

Art. 54 · Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz ne bis in idem · Begriff ,dieselbe Tat‘

Richtlinie 2001/55/EG · Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 17 und 19 · Internationaler Schutz · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus

Nationales Verfahren zur Bestellung eines Vertreters für … · Schwierigkeit, einen geeigneten Vertreter zu finden · Zweifel am Rechtsprechungscharakter des Verfahrens vor der …

Auslegung von Art. 7 Abs. 6 und Art. 20 Abs. 3 Buchst. c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die … · Zusatzstoffe, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme …

Art. 2, 5 und 7 · Art. 21, 24 und 26 der Charta der Grundrechte der … · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2011/24/EU · Art. 3 Buchst. d und e · Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen · Begriff ‚Telemedizin‘

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b · Bail-in · Herabschreibung von Kapitalinstrumenten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Art. 2 · Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub · Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben …

Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmissbrauch · Unrechtmäßigkeit der Offenlegung von Insiderinformationen · Ausnahmen · Art. 10

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 · Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten · Art. 16

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 30a und 30b · Definition eines Gutscheins · Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten

Steuerbefreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. e · Verkauf von Spielgold gegen echtes Geld außerhalb des Spiels · Umsätze, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel beziehen

Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz · Vertragsklausel zur Bestimmung der Höhe des Zinssatzes auf … · Kritischer Referenzwert · WIBOR-Referenzindex

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Entscheidung, mit der eine finanzielle Sanktion gegen eine … · Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung (EU … · Außervertragliche Haftung

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Stromerzeugung aus Windkraft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Entscheidung des Verwaltungsrats des EUIPO, dem Rat keinen … · Entscheidung des Rates, die Amtszeit des Klägers nicht zu … · Recht auf Anhörung · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …

Anmeldung der Unionswortmarke Baltic Breeze · Ältere Unionswortmarke HyBreeze · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionsbildmarke GERMANY’S NEXT top kebab by Uncle Charlie · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschrift, die gebietsfremden …

Vertretung nicht privilegierter Parteien im Rahmen einer … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Partner in … · Anwalt, der gegenüber der klagenden Partei Dritter ist · Vermutung der Unabhängigkeit

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Begriff einer juristischen Person, die mit einer in Anhang …

Haftung von Beförderern von Reisenden auf See · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Rechte der betroffenen Person · Art. 17 · Recht auf Löschung von Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 und 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und … · Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. d

Anwendbarer Rechtsrahmen · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 2 Abs. 2 · Vorrangregel