Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 5

882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

882 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 10

Beschränkungen · Glücksspiele · Regionale Regelung · Mindestabstände zwischen unterschiedlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘ · Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche … · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 22 Abs. 2 · Unabdingbarkeit dieser Richtlinie · Abtretung der dem Verbraucher gegen eine Bank zustehenden … · Richtlinie 93/13/EWG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 · Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke · Besondere Informationsanforderungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Europäischer Haftbefehl

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/83/EG · Anwendungsbereich · In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe … · Nationale Regelung, die den Anwendungsbereich der Ausnahme …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Lebensmittelhygiene · Verordnung Nr. 852/2004 · Verordnung Nr. 178/2002 · Vorschriften für Lebensmittelunternehmer

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Befristet beschäftigte Arbeitnehmerin mit einem … · Paragraf 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 · Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen · Art. 44 und 45

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Europarecht
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für das IN-Verfahren · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Europarecht
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Unionswortmarke déjà-vu · Ernsthafte Benutzung der Marke · Nachweis der ernsthaften Benutzung · Zeit der Benutzung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Art. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 24 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Bestimmung des Warenursprungs · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems zur … · Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten · Gerechte und angemessene Entschädigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/947/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und … · Art. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 20 Abs. 1 · System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil

Erdgasfernleitungsnetz · Referenzpreismethode · Art. 35 Abs. 1 · Ausnahme für Verträge, die vor dem 6. April 2017 …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EU) 2015/1222 · Verordnung (EU) 2019/943 · Vergabe gebotszonenübergreifender Kapazität und … · Festlegung gemeinsamer regionaler Methoden für die …

Europarecht
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Direktzahlungen · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 63 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 1 Buchst. f · Begriff des ‚Einfrierens von Geldern‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Nebenleistungen zur Beherbergung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Beschluss

Aufsicht über Kreditinstitute · Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts · Leumund des Erwerbers eines Kreditinstituts · Klagebefugnis eines Anteilseigners

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen … · Anwendung des Rechts eines anderen Staates durch die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 5, 6, 9 und 10 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Gesundheitsdaten‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Nichtanerkennung von Avalglucosidase alfa als neuer … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 · Recht von Endnutzern, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch … · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Verbrauchers · Anspruch des Unternehmers auf einen Wertersatz · Herstellung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung