Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 14

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission … · Zahlung von Beträgen, die nicht erhobenen Eigenmitteln … · Einfuhrabgaben

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …

Ausschreibungsverfahren · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbarer Umsatz · Steuerbefreiung für die Gewährung von Krediten · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 8 · Begriff ‚angemessene Anreize‘ · Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Art. 7 Abs. 3 und 4 · Art. 9 Abs. 1 Buchst. d

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten · Streichung des Steuerpflichtigen aus dem … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Konkursverfahren‘

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Befreiung von der Körperschaftsteuer für von einer … · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Missbrauchsbekämpfungsvorschrift

Art. 8 Abs. 2 · Verbot, ein natürliches Mineralwasser und ein Quellwasser … · Art. 7 Abs. 2 Buchst. b · Art. 9 Abs. 4 Buchst. c

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘

Art. 9 Abs. 1 · Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung · Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als …

Art. 2 · Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub · Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 · Begriffsbestimmungen · Art. 6

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Art. 45 AEUV · Rechtsanwälte · Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern · Territoriale Beschränkungen

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Nötige Mittel

Seapura-Projekt · Fördervereinbarung · Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgründe · Fehlende Eigenart · Kein anderer Gesamteindruck

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag · Begriffe „Antragsteller“ und „Antrag“

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des …

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 3 Buchst. b · Rechte aus der Marke

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft … · Vermeidung der Doppelbesteuerung der Dividenden

Kartelle · Markt für Modafinil · Vereinbarung zwischen zwei Pharmaunternehmen zur gütlichen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Zollkodex der Union · Art. 119 Abs. 3 · Irrtum bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen · Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Unerbetene Nachrichten · Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘

Gründe für den Verfall der Marke · Irreführende Benutzung · Aus dem Familiennamen des Designers bestehende Marke · Übertragung der Marke

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 65 · Kohärenzverfahren · Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 4, 5 und 10 · Verschmutzung empfindlicher Gebiete · Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Durch Entscheidung eines Gerichts eines Drittstaats …

Verordnung (EU) 2015/848 · Insolvenzverfahren · Art. 31 Abs. 1 · Kenntnis vom Insolvenzverfahren

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates

Sektor europäischer Staatsanleihen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten … · Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen

Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge · Richtlinie (EU) 2019/1161 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV