Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 15

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Art. 17

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Zeitliche Anwendbarkeit · Übergangsregelungen · Zugang zu Informationen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 · Art. 8 Buchst. a und b

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums · Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen · Berechnungsfehler

Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. b · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Entlassung‘

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem …

Durchführungsverordnung (EU) 2022/547 · Endgültiger Antidumpingzoll · Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionsbildmarke TRANSPORT WERK · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. d · Grundsatz der Richtigkeit · Art. 16

Art. 63 des AEU-Vertrags · Freier Kapitalverkehr · Erbschaft- und Schenkungsteuer · Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 · Verbraucherkreditverträge

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Äquivalenzgrundsatz · Hypothekendarlehensverträge

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Recht auf Vorsteuerabzug · Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des … · Keine Berichtigung der Rechnung innerhalb der … · Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b · Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 1 Abs. 4 · Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch · Art. 4 Abs. 1

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete … · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Begriff ,pharmakologische Wirkung‘ · Stoff, der sich reversibel an Bakterien bindet, um diese …

Nationale Regelung, die zugunsten der im … · Finanzbeitrag · Vorteil

Richtlinie (EU) 2015/1535 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f · Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend … · Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an …

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Mobbing · Entscheidungen der Präsidentin des Parlaments, mit denen … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Verteidigungsrechte

Energiekrise · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten · Gleichbehandlungsgrundsatz

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine … · Nichtberücksichtigung der Offenbarung des älteren … · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Voraussetzungen

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG

Verordnung (EU) 2015/751 · Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Obergrenze dieser Entgelte · Vergütungen, die ein Co-Branding-Partner von einem …

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 · Besondere Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels … · Art. 27

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Anerkennung als Person mit Anspruch auf … · Deklaratorischer Charakter der Zuerkennung der …

Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 72 · Normalwert · Art. 80

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 · Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b · Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr · Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 143 Abs. 1 Buchst. e · Wiedereinfuhr von Gegenständen

Verordnung (EU) 2019/1111 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e · Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens …

Art. 57 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der … · Leitlinien eines Mitgliedstaats · Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Art. 2 Buchst. g · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges · Anwendungsbereich

Abfallbehandlung · Richtlinie 2008/98/EG · Auf der Deponie Biljane Donje (Kroatien) abgelagertes … · Art. 5 Abs. 1