Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 13

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Straftaten, die ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des …

Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen · Rahmenbeschluss 2006/783/JI · Art. 8 Abs. 2 Buchst. d · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der …

Unlautere Handelspraktiken · Richtlinie (EU) 2019/633 · Verbot · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Besondere Feststellungsklage zur Offenlegung von Unterlagen …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Zulage, die in elektronischer Form zur Unterstützung der …

Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 · Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und sonstige … · Zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 · Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘ · Nahrungsergänzungsmittel

Bedienstete auf Zeit · Entscheidung über die Nichtneueinstufung · Möglichkeit der Verwaltung, die Begründung der Entscheidung … · Voraussetzungen

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im Bereich der Stiftungen für … · Auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Verträge … · Paragraf 5

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Richtlinie (EU) 2015/849 · Sanktionen · Art. 58 · Verantwortlichkeit von juristischen Personen

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des … · Art. 23 Abs. 1 · Zugang der Person, die internationalen Schutz beantragt, zu … · Art. 46

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Begriff der Verfügung von Todes wegen · Erbvertrag · Bindungswirkungen des Erbvertrags

Ein- und Ausfuhrverfahren · Zollkontingente · Ausschöpfung des Kontingents am ersten Tag seiner Eröffnung · Nichtaufnahme der Kontingentsnummer in den TARIC-Code

Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG · Begriff ‚andere indirekte Steuer‘ · Tarifbeitrag auf Leistungen der Übertragung und Verteilung …

Unionswortmarke Genussländer · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der … · Art der Benutzung der Marke

Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs … · Transeuropäisches Verkehrsnetz · Verordnung (EU) Nr. 1315/2013

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Art. 5 · Marktorientierte Lieferpreise · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Verpflichtung zur Entrichtung einer ‚zusätzlichen … · Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in … · Kein Rechtfertigungsgrund · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Gleichbehandlung · Zusammenrechnung der Zeiten · Art. 58

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinie 2014/24/EU · Erteilung des Zuschlags · Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 · Begriff ,Wirtschaftsteilnehmer‘

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2009/138/EG · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 155

Richtlinie 2014/23 · Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/24 · Ausschlussgründe

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Rahmenbeschluss 2004/757/JI

Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von … · Dienstleistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der … · Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung · Reinigungsleistungen im Gesundheits- und Erziehungswesen

Art. 6, 8 und 9 · Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber illegal … · Unmöglichkeit, der Rückkehrverpflichtung in naher Zukunft … · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Marktmissbrauch · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Begriff der Insiderinformation · Insidergeschäfte

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 · Einstufung und Kennzeichnung von 1,4-Benzoldiamin …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Befreiung · Außergewöhnliche Umstände · Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Entscheidung des Flugverkehrsmanagements

Märkte für Bioethanol und Ethanol · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · ‚Hybrides‘, gestuftes Verfahren · Unschuldsvermutung

Art. 33 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft · Art. 34 Abs. 3 bis 6 der Verordnung Nr. 952/2013 · Verlust der Gültigkeit, Rücknahme und Widerruf von …

Gesundheitsbezogene Angaben · Spezielle Bedingungen für die Verwendung · Kennzeichnungspflichten · Schriftlich beworbenes Nahrungsergänzungsmittel

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Kartellverbot · Von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführte … · Einhaltung einer angemessenen Frist · Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des …

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · De-minimis-Beihilfe · Überwachung · Mitgliedstaat, der die Gewährung und Auszahlung von …

Lieferungen zwischen verbundenen Unternehmen · Anpassung des konzerninternen Verkaufspreises nach Maßgabe … · Anpassung des Preises einer Lieferung als eigenständige … · Mehrwertsteuerrechtliche Relevanz von Anpassungen eines …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Grundrechte · Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte · Beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts, das Verfahren …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f des Beschlusses 2014/145/GASP

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Begriffe ‚Antragsteller‘ und ‚Antrag‘ · Anonyme oder pseudonyme Antragsteller

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige des Unionsbürgers · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Spätere Einbürgerung des Familienangehörigen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung · Art. 2 Abs. 4