Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 12

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Begriff der Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder …

Kryptokommunikationsdienst Sky ECC · Vorwurf der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Anwendungsbereich · Steuerpflicht · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke OX · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 198 Abs. 2 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen · Art. 40 und 41 der Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerschuldner · Art. 203 der Richtlinie 2006/112

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen · Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten · Umsätze im Geschäft mit Forderungen

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Einheitlicher europäischer Luftraum · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen … · Art. 8

Einlage von Anteilen einer Gesellschaft · Vereinbarkeit einer Grunderwerbsteuer mit der Richtlinie … · Besitzwechselsteuer · Mittelbare Grundstücksübertragung durch Übertragung von …

Luftverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 95/93 · Art. 2 Buchst. m und Art. 6 · Koordinierungsparameter

Niederlassungsfreiheit · Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Verordnung (EU) 2021/1060 · Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 · Anhang III · Zielübergreifende grundlegende Voraussetzung ‚Wirksame …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5k Abs. 1 Buchst. c · Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an …

Art. 12 Abs. 1 · Verpflichtung zur Deckung von aus der Nutzung eines … · Umfang · Verkehrsunfall, an dem nur ein Fahrzeug beteiligt ist

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten · Verordnung (EU) 2018/1806 · Nationale Regelung, die einen Staatsangehörigen mehrerer …

Richtlinie 2009/12/EG · Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Flughafennutzer‘ · Art. 6 Abs. 2

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Mangelnde Vertretung des Klägers · Keine Mängelbehebung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Verweigerung der Vollstreckung · Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union · Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 10 Abs. 2 · Amtsimmunität

Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts · Behauptete Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der … · Voraussetzungen für die Anrufung eines Verfassungsgerichts · Mit Gründen versehene Beurteilung der Auswirkungen des …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Verbot, Inhalte durch bestimmte juristische Personen …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Mitteilung des Erwerbs bedeutender Beteiligungen am Kapital … · Erwerb solcher Beteiligungen durch gemeinsam handelnde … · Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 · Begriff der strengeren Anforderungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer … · Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Richtlinie 93/13/EWG · Kreditvertrag · Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz · Vertragsklausel zur Bestimmung der Höhe des Zinssatzes auf …

Geldbuße · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Art. 2 Nr. 41 · Begriffe ‚Direktleitung‘, ‚einzelner Produktionsstandort‘ … · Art. 7 · Voraussetzungen für die Genehmigung einer ‚Direktleitung‘

Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der … · Ausstellung der die Mehrwertsteuer ausweisenden Rechnung im … · Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit

Steuerbare Umsätze · Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 25 … · Steuerbemessungsgrundlage

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 63 · Kohärenzverfahren · Art. 65

Unionswortmarke jundado · Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 6a

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Betrieb einer Touristenunterkunft · Genehmigungsregelung · Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten … · Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags · Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags · Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und …

Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Pflichten der Ausstellungsbehörde · Nachlass, zu dem eine in einem anderen Mitgliedstaat als …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 33

Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Relatives Eintragungshindernis

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 3i Abs. 1 und 3ad · Anhang XXI

Richtlinie (EU) 2020/262 · Durch eine Privatperson erworbene und von einem … · Für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmte Waren · Begriff