Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 11

Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt · Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 · Fliegendes Personal in der Zivilluftfahrt · Privatpilotenlizenz

Art. 3 Abs. 2 · Art. 29 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von …

Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Kurzfristige Beherbergung in Hotels und ähnlichen … · Anhang III Nr. 12

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Drittstaatsangehöriger · Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen

Richtlinie 2008/115/EG · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 15 Abs. 5 und 6 · Berechnung der bereits verstrichenen Haftdauer

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte für Frequenzen des digitalen … · Richtlinie 2002/21/EG

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. e · Umtausch der Einheiten einer virtuellen Währung eines … · Berechnung der Besteuerungsgrundlage

Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Begriff des ‚Verbrauchers‘ · Anbahnung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem … · Art. 2 Nr. 7

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Achter Erwägungsgrund

Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 16 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte · Ernennung eines der von der Hellenischen Republik benannten …

Richtlinie 2003/49/EG · Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung für einen … · Art. 1 Abs. 12 · Frist für die Vorlage der Bestätigung

Koordinierte Flughäfen und flugplanvermittelte Flughäfen · Ausschluss von Flügen, die vollständig nach Sichtflugregeln … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Regelung über die … · Verordnung (EWG) Nr. 95/93

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit … · Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/680 · Überprüfung der Identität des Angeklagten in öffentlicher …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung der … · Recht des Geschäftsführers, den amtswegigen …

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von Rumänien getätigte Ausgaben

Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung · Auftragswert unterhalb des Schwellenwerts für die Anwendung … · Art. 67 · Soziale Zuschlagskriterien

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs.1 · Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge · Anspruch auf unverzügliche Erstattung

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Regionale Regelung über die Vergütung von … · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung …

Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b · Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des … · Möglichkeit, die Entscheidungsfrist von sechs Monaten im … · Aufeinanderfolgende Verlängerungsentscheidungen

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Position 2206 · Unterpositionen 2206 00 31, 2206 00 51, 2206 00 81 und 2206 …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhalt der zentralen Europäischen Plattform · Verknüpfung von Handels- und Gesellschaftsregistern im EU … · Beschluss 2011/833/EU

Ausweitung des auf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse … · Durchführungsverordnung (EU) 2023/825 · Umgehung · Begriff ‚Montagevorgang‘

Befreiung von der Ausgleichspflicht · Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Außergewöhnliche Umstände · Störung der Sicherheitskontrolle des Flughafens

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Verteidigungsrechte

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Art. 1 · Art. 3 Abs. 1 · Beförderung im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen …

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck · Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung, die die Erfüllung … · Verweigerung der Rückzahlung des gezahlten Vorschusses · Anrufung eines Schiedsgerichts

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Verordnung (EU) 2017/1369 · Art. 2 Nr. 13 · Begriff „Händler“ · Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste …

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Verlust des Widerrufsrechts · Digitale Dienstleistungen · Digitale Inhalte

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Datenmarkt · Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Personal der EIB · Klagefrist · Art. 41a der Personalordnung der EIB · Berechnung von Fristen

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Tätigkeit einer Mittelsperson, die im Rahmen eines … · Einstufung des Vorgangs

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Richtlinie (EU) 2016/1164 · Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Art. 8 Abs. 7 · Berechnung der Einkünfte beherrschter ausländischer …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Gerechter Ausgleich