Familienrecht – Entscheidungen 1996

AG Waldbröl Familiengericht Urteil 20.12.1996

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erstattung von Steuerberatungskosten im Rahmen des durchgeführten …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.1996 zitiert von 3

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 12.12.1996

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, sie haben ein gemeinsames Kind, M T, geboren 00.00.0000

Familienrecht

AG Kerpen Beschluss 11.12.1996

Die Parteien sind Eheleute, die sich im April 1996 getrennt haben

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.1996

§ 11 VAHRG die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG zwingend voraussetzt

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.1996

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 13.06.1996 die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1996 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift steht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ein Beschwerderecht …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.1996

Mangels eines Nachversicherungsantrags des Arbeitgebers des Antragsgegners, des W., K, ist bislang noch keine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.1996 zitiert von 1

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Beklagte im Termin vom 19.06.1996 …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin gem. § 1570 BGB nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.1996

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.1996

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt sowie um Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 07.11.1996 LS

Formerfordernis für eine Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.11.1996

Durch den angefochtenen hiermit in Bezug genommenen Beschluß hat das Amtsgericht der Antragstellerin die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.11.1996 LS

Zuweisung der Ehewohnung an den Erbberechtigten

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht ohne jede …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.10.1996 zitiert von 1

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den im Tenor genannten Beschluß des …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.10.1996 LS

Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht empfangener Unterhaltszahlungen.

Familienrecht

AG Bonn Abt. 41 Urteil 17.10.1996

Die Parteien waren vom #.#.#### bis #.##.#### verheiratet

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.1996

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte heirateten am 11.10.1968

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.10.1996 zitiert von 1

Die im Jahre 1945 geborenen Parteien haben 1973 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1996

Der am 01.08.1984 geborene Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.10.1996

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.1996

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage vom 1.7.1996 auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.1996 LS

An die Feststellung der Zerrüttung einer Ehe sind strenge Maßstäbe anzulegen.

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1996

Im Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl ist der Antragstellerin …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.09.1996

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.1996 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 20.08.1996

Die Klägerin gewährt der geschiedenen Ehefrau des Beklagten seit 1989 durchgängig Hilfe zum Lebensunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 313 Urteil 02.08.1996

Die Antragstellerin, geboren 00.00.0000, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, geboren …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.07.1996 LS

Zur Anrechnung überobligatorisch erzielter Einkünfte.

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Gegen eine Änderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG findet zwar die befristete Beschwerde statt, die binnen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.07.1996

Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung Auskünfte der LVA Hannover und der Volkswagen-AG berücksichtigt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.06.1996 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.1996

Beide Berufungen sind zulässig

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.1996 zitiert von 1

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht

AG Dortmund Urteil 11.06.1996

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.06.1996 LS

Der Verfügungsgrund für einstweilige Verfahren entfällt, wenn eine Partei anderweit Kredit in Anspruch nimmt …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.1996

Die zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1996

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist trotz gesetzlichen Forderungsüberganges nach § 91 BSHG auf die …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.05.1996

Die Parteien waren von 1970 bis 1986 in kinderloser Ehe miteinander verheiratet

Familienrecht

AG Mainz Urteil 10.05.1996

Dem Antragsteller war ein großzügiges antragsgemäßes Umgangsrecht mit seiner Tochter L. einzuräumen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den …

Familienrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 15.04.1996

Die Beschwerde der BfA beanstandet die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Rücksicht auf § 2 I 2 VAUG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht geschieden

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1996 LS

Bei "vergleichsweiser" Regelung des streitfreien Umgangs im Sorgerechtsverfahren zwar Streitwerterhöhung …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.1996 LS

Kein Beschwerderecht der Staatskasse zur Überprüfung, ob PKH-Bewilligung in getrennt geführten …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 22.03.1996

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.03.1996

Der am 4. Juli 1954 geborene Antragsgegner und die am 20. Februar 1957 geborene Antragstellerin haben im Jahr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.1996

Die Parteien sind seit dem 28.08.1967 verheiratet

Familienrecht Abgeändert