Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 3

LG Dortmund Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Am 16. Februar 2010 fand bei der Beklagten eine außerordentliche Hauptversammlung statt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.09.2011

Die Klägerin ist ein Finanz- und Versicherungsdienstleistungsunternehmen

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011

Die Antragstellerin wurde am 27. April 1998 mit Sitz in O… gegründet und war zunächst unter 7 HRB 3269 in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2011

Der Kläger nimmt die vor ihrer Umfirmierung unter der geschäftlichen Bezeichnung I. Fondsbesitz GmbH …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.09.2011 LS

KG: Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2011

Ansprüche aus Vorvertrag über Software-Lizenz im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · Vorvertrag · Software-Lizenz · Quellcodeübertragung · Kündigungsfolgen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die Klägerschaft verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau Dr. D. wegen der Verletzung von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Der Kläger ist Kommanditist der … B… GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 30.08.2011

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur Einberufung einer Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2011 zitiert von 1

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten nach …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Grenzen der Prüfungspflicht des Registergerichts

Vermutungswirkung einer gesiegelten Notarurkunde · missbräuchliche Verwendung eines abhanden gekommenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2011 zitiert von 2

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten nach …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 2

Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes und zu den Heilungsvoraussetzungen bei zunächst unzulässiger Vertretung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.08.2011

Die Klägerin betreibt ein Beratungs- und Vertriebssystem für Versicherungsprodukte, Finanzierungen und …

Gesellschaftsrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.08.2011

Die Klägerin ist eine 2006 in Form eines geschlossenen Fonds gegründete Publikumsgesellschaft bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.08.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 10.08.2011

Die Klägerin ist eine mittelgroße GmbH

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 05.08.2011

Die im Jahre 2002 gegründete Klägerin hat gemäß Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister den …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der "B." GbR, Eventagentur

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.07.2011

Das Amtsgericht hat zu Recht die Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung abgelehnt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einiger Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 20.05.2010, deren Aktionärin die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 454.236,53 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.07.2011 LS zitiert von 17

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 4

Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei Satzungsänderungsbeschluss nach Abgabe einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 13

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft

Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 2

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft

Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 53

Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform …

Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.07.2011 LS zitiert von 25

Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.07.2011 zitiert von 10

Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger gegründeten BGB-Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung, hilfsweise auf Erteilung der Zustimmung zur Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 15.07.2011

Gem. § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 2

Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 13.07.2011

Die Antragsteller sind frühere Aktionäre der B Aktiengesellschaft, deren Aktien durch Beschluss der …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2011 zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2011

Die betroffene Gesellschaft soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 a GmbHG gegründet werden

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 14

Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 1

GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft

Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 4

Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft J & Co oHG (im Folgenden: Gesellschaft)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 22

Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 zitiert von 5

Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 6

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2011

In dem Spruchverfahren anlässlich der Verschmelzung der A., B., auf die C., D., hat die 2. Kammer für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert