Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 4

LG Osnabrück Urteil 04.07.2011

Unterlassung von Äußerungen über Basketballmannschaft in Online-Portal

Unterlassungsanspruch · Internetveröffentlichung · Wettbewerbsrecht · Recht am eigenen Namen · Pressefreiheit

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.07.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für die Zeit von Juli bis September 2008 Mitgliedsbeiträge sowie …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2011

Die Klägerin, die ursprünglich zwei Klagen gegen völlig unterschiedliche Beklagte in einer Klageschrift …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und Mitglied des Beklagten, der vom Verband der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.06.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei Bestimmung der angemessenen …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 4

Nichtzulassung der Revision

Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 5

Abfindung beim Squeeze-Out

Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft, die diese zur teilweisen Absicherung aller …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 27.06.2011

Der Kläger wurde mit Anstellungsvertrag vom 12.09.2003 zum Geschäftsführer der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 24.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine zum Betrieb eines Kfz-Handels nebst Werkstatt gegründete Gesellschaft mit Sitz in E …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 24.06.2011 LS

Mehrere Prozessbevollmächtigte: Folge widerstreitender Anträge

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Beschluss 23.06.2011 LS

GmbH: Aktienrechtliches Freigabeverfahren für Gesellschafterbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 7

Ausschließung von Gesellschaftern

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 32

Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland

Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 zitiert von 6

Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 2

Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.06.2011

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. begehren als vormalige Aktionäre der auf die Beklagte verschmolzenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 5

Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 4

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Notars gegen die Beanstandung einer in elektronischer Form …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.06.2011

Die Beteiligte ist die alleinige Gesellschafterin der F. Gegenstand der F sind der Erwerb, der Besitz, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.06.2011 LS zitiert von 47

Zulassung der Berufung

Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 II 1AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2011 LS

Kosten der Anschlussberufung bei Berufungszurückweisung durch Beschluss

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers

Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 12

Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 11

Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters

Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.06.2011 zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2011

Die Antragstellerin strebt die Freigabe der Eintragung eines Beschlusses ihrer Hauptversammlung in das …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2011

Der Kläger begehrt als Anleger der Beklagten von diesen Auskunft über deren weitere Gesellschafter und …

Gesellschaftsrecht

OLG Bremen Beschluss 01.06.2011 zitiert von 2

Nach der Satzung des Beschwerdeführers in der Fassung vom 09.10.2002 ist eine Blockwahl des Vorstandes nicht …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Kammer für Handelssachen Urteil 01.06.2011

Im Nachverfahren im Urkundenprozess ist dem Beklagten eine Einwendung dann nicht vorbehalten, wenn ihre …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 20

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 7

Überschuldung der GmbH & Co. KG

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des …

Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Die CC AG und die D AG beabsichtigten im Jahre 2001, ihre Gesellschaften gemäß § 2 Nr. 2 UmwG durch …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.05.2011

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die zu den Tagesordnungspunkten 1 – 4, 7 und 8 der …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Klägerin klagt gegen den Beklagten zusätzlich zur seiner ursprünglich geleisteten Zeichnungssumme an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Gesellschaftsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 6

Spruchverfahren nach Squeeze-out

Anforderungen an die Unternehmensbewertung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.05.2011

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Klägers aus der beklagten Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.05.2011

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 21

Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen