Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 21

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2020 LS

Aktiengesellschaft: Verjährung von Regressforderungen gegenüber Vorstandsmitgliedern in Bezug auf Schäden aus …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 3

Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 1. Kammer für Handelssachen Urteil 11.09.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung über …

Gesellschaftsrecht

AG Mönchengladbach Rechtspfleger Beschluss 11.09.2020

Die Antragstellerin ist als Kommanditistin der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht

LG Köln 3. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2020

Die Verfügungsbeklagte zu 1. ist die Komplementärin der Q. C., die Verfügungsbeklagten zu 2. und 3. sind die …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger seines Geschäftsanteils an der Beklagten wirksam für verlustig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 18

Barabfindung nach Squeeze-Out

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien waren jedenfalls bis zum Jahr 2019 als Systembetreiber des Dualen Systems gemäß § 6 Abs. 3, 5 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.09.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Zulieferindustrie für die Automobilbranche, das insbesondere Tür- und …

Gesellschaftsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch den Beklagten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Memmingen Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 4

Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Die Beklagte ist in der Anzeigenvermittlung bzw. Anzeigenwerbung tätig

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020

Namensänderung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins

Vereinsregister · Anmeldepflicht · § 67 BGB · § 77 BGB · Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 1

Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Vollziehbarerklärung der Eilanordnung des Schiedsgerichts, die sie gegen die …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2020

Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Auskunft- und Schadenersatzansprüche gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Urteil 07.08.2020

Einlagenrückgewähr von gewinnunabhängigen Kommanditausschüttungen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 3

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 30

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind die Erben des im Jahr 2014 verstorbenen H... B.... Der Erblasser war aufgrund …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 30.07.2020

Die Klägerin ist eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft in der Form einer KG

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 3

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Beschluss 27.07.2020

Der Antrag auf Verhängung des Zwangsmittels ist nach § 51b GmbHG i. V. m. § 132 Abs. 5 AktG, § 95 FamFG und § …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2020

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Satzungssitz in Köln und Geschäftssitz in A. Das Grundkapital …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020 LS

Zulässigkeit der Vertretung im Vereinsregisterverfahren

Zulässigkeit eines besonderen Vertreters mit dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 40

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 2

Vereinsregister: Umfang des Prüfungsrechts des Registergerichts bei der Anmeldung einer Satzungsänderung

Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über den Ausschluss …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020 LS

Wirksamkeit von Mitgliederversammlung ohne vorgeschriebene Einladung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 17.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2020

Die Kläger waren Vorstandsmitglieder der beklagten Baugenossenschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 LS

Extern verwaltete geschlossene Investment-KG

Juristische Person als Mitglied des fakultativen Beirats

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.07.2020

Zulässigkeit einer Regelung in Satzung einer Aktiengesellschaft zu Wegfall eines Auszahlunganspruchs zulasten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 6

Bekanntmachungszeitpunkt für Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2020

GmbH: Ansprüche im Zusammenhang mit der Abberufung eines Gesellschafters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung: Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwertes im …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind offensichtlich unbegründet und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Darlehensgewährung durch Geschäftsführer

Geschäftsführerhaftung · Darlehensgewährung · Vorstandsverantwortung · Schadensersatz · Insolvenz

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 08.07.2020

Irreführender Wettbewerb im Internet

Angabe der „Hotel-Sterne“ eines Hotelbetriebs auf der …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Die Klägerin war mit 625 Euro an der beklagten GmbH beteiligt, deren Stammkapital 25.000 Euro betrug

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz eines ihm im Rahmen einer ausufernden Vereinsregistersache …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen