Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2010 – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 12

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren

Einführung eines nach Ende der ersten Instanz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 31

Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 3. Senat Urteil 22.04.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem … · zur Patentfähigkeit · zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Dringlichkeitsverlust durch Eintritt in Vergleichsgespräche

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 21.04.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2010

Die Parteien streiten um Unterlassung und Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Irreführende Werbung: Inbezugnahme einer DIN-Norm

hier DIN EN 14975

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.04.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 50

Unlautere Nachahmung eines Medizinproduktes

Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines … · Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung · Ausnutzung der Wertschätzung · unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die für Fachkreise eine Broschüre "U2" herausgibt, in Bezug auf das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten sowie der Patentanwälte der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin, ein Anbieter von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, ist seit dem 24.06.2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Versandkosten in das Ausland

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache ganz überwiegend, mit Ausnahme nur eines Teils der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Beide Parteien sind im Teppicheinzelhandel tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger war vom 1. Mai 1999 bis zum 25. November 2004 Arbeitnehmer der A. Zu seinen Aufgaben gehörten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte u.a. an den Musikalben "Die Suche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem Gegenangriff

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.04.2010

Die Kostenbeamtin hat zu Recht gemäß § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO eine Gebühr von 2.200,- € (11 x 200,- €) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 12

Streitwertfestsetzung: Unerbetene Telefonwerbung und unterbliebene Widerrufsbelehrung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 08.04.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2010

Der Kläger betreibt in Limburg in der ... einen Kfz.-Kennzeichenschilderdienst

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.04.2010 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt verschiedene als Wasserbehandler und Wasseraufbereitungsgeräte bezeichnete technische …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 06.04.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 22

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 5

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung

Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 31.03.2010

Die Firma C. vertreibt im Internet über die Verkaufsplattform ebay Parfüm - und Kosmetikartikel

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 12

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III"

Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt … · zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 31.03.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 18

Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Schutzumfang einer Buchstabenmarke (Buchstabe "B")

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an der Software M… und 4…

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2010

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.03.2010

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein mit dem Ziel der Bekämpfung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Landgericht den Antrag auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 LS zitiert von 1

Urhebervertragsrechtsreform: Leitbild einer gerichtlichen Kontrolle formularvertraglicher Honorierung …

Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in … · "Buy-Out" aufgrund einer Pauschalvergütung · Voraussetzung einer pauschalierten Gesamtrechteübertragung · Vergütung weitergehender Nutzungen nach "Absprache"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert