Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2010 – Seite 7

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 6

Verletzung der Rechte an Laufbildern

Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 1

Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens

Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 3

Verletzung der Rechte an Laufbildern

Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist seit November 2001 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 361 xxx (Anlage K 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2010

Die Klägerin ist weltweit eine der international führenden Publisher und Vertriebe von Computer- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 23.03.2010

Der Beteiligten wird aufgegeben, diejenigen IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte (Verkehrsdaten), die auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung liegen auch insoweit nicht vor, als …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die unter "www.stadtplandienst.de" kartographisches Material von deutschen Städten anbietet …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Domain "www.dsds-news.de" eine Internetseite mit Beiträgen zu der auch unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 16

Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 12

Wettbewerbsrecht: Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW als Marktverhaltensregeln

Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 21

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Der Kläger macht einen Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und/oder Verbreitung der von ihm …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.03.2010

Die Klägerin betreibt Optiker-Fachgeschäfte unter der Marke "B-Optik" in über 650 Filialen deutschlandweit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 15.03.2010

Der Beklagte führte in der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2005 unter der für ihn genannten Anschrift einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Verteilung der Darlegungslast bei dem Vorwurf des Angebots gefälschter Markenware

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Mit Senatsurteil vom 28. Januar 2009 hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen ihre landgerichtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Arzneimittelversorgung: Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "gleicher Indikationsbereich" zur Ersetzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010

Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung

Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 11.03.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.03.2010

Das Landgericht hat zu Recht gemäß § 91 a ZPO dem Antragsteller als mutmaßlich unterlegener Partei die Kosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.03.2010

Patentnichtigkeitsverfahren – "Abdeckung für Spargelfelder"

zur Bedeutung von Zweckangaben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Die Beklagte, ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, ist von der Klägerin wegen Verletzung des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 1

Öffentliches Glücksspiel: Grenzen der nach den gesetzlichen Vorschriften zulässigen Werbung durch die …

Umfang des Werbeverbots im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2010

Die Beklagte vertreibt Steinsalz, das in Pakistan in der sog. Salt Range abgebaut wird

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

F. Dr. B S. Richter am Richter am Richterin am

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist Herstellerin von Sanitärprodukten der Marke „T“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der im Internet unter "Internetadresse" auf seine Kanzlei hinweist

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS

Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 4

Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 24.02.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Hawk", die bei beim Deutschen Patent- und Markenamt seit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 1. Senat Urteil 23.02.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 17.02.2010

Patentnichtigkeitsverfahren – "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder …

zur Feststellungslast

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 7

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten

Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 11.02.2010

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) hat den Verfügungsbeklagten (im Folgenden Beklagter) im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz