Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2012 – Seite 10

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2012

(Prioritätstag: 29. Juli 1996 - Tag der Anmeldung in Deutschland)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE xxx (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.01.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken …

Betriebskrankenkasse

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 23

Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber

Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 5. Senat Urteil 18.01.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer …

Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS

Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise

Marktverhaltensregelung - Euminz

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis seit 1949 eine Fußballwette unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 26

Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer

Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 9

Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 20

Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers

Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 11.01.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE xxx (Anlage K 1, im folgenden: Klagegebrauchsmuster), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 10.01.2012

Zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach dem nationalen Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 10.01.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit

erfinderische Tätigkeit · Sachverständigengutachten –

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 09.01.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite

Leistung von Prozesskostensicherheit -

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, hat das Landgericht einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2012 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für kennzeichenrechtliche Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 04.01.2012

Der zulässige Verfügungsantrag des Antragstellers ist unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen