Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2012 – Seite 9

LG Wuppertal Urteil 23.02.2012

Der Antragsteller ist Augenarzt und betreibt in F eine große augenärztliche Praxis

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang ("Zahnwelt")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses

Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen über den gegnerischen Anwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des im Jahre 1994 verstorbenen Neusser Architekten S. Dieser …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wettbewerbswidriger Nachahmung der von der Klägerin hergestellten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 3

Haftung des Fixkostenspediteurs

Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht · Beweislastverteilung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 15.02.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte, die unter der Marke „taxofit“ verschiedene …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, weil das Bestehen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 14.02.2012

Die Verfügungsklägerin unterhält unter der Adresse www.x.de einen Internetauftritt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 14.02.2012

Die Klägerin entwickelt und produziert seit dem Jahre 1992 Elektromobile

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 14.02.2012

Der Kläger ist ein bei dem Amtsgericht D – Nz #### - eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2012 LS

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 34

Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 14

Irreführende Werbung durch Unterlassen

Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012

Vollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 16

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Vergütungspflicht für den privaten Betreiber von Vervielfältigungsgeräten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 11

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 31.7.2007 wurden die Beklagten wegen Verletzung des EP xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Der Kläger ist Gründungsmitglied der Musikgruppe "K", die ab Ende 1970 auftrat und Schallplatten aufnahm

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 8

Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 5

Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie den Ersatz außergerichtlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 07.02.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

„Biodegradable polymeric compositions comprising starch and … · zur Erforderlichkeit der Einholung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 07.02.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit

subjektive Rechtskraftwirkung · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Markenrecht: Verwendung eines mit einer Gemeinschaftswortmarke identischen Zeichens für identische Ware …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 06.02.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit

erfinderische Tätigkeit · Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 06.02.2012

Durch Beschluss vom 15.9.2011 – 218 O 192/11 – hat das Landgericht dem Antrag der Antragstellerin, der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 25

Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 48

Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten

Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Erfindervergütung und Fortbestand der Vereinbarung

Erfindervergütung · Vertragsfortbestand · Abrechnungspflicht · Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 3

Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes

Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 01.02.2012

Kostenanspruch wegen Unterlassungserklärung bei Markenverletzung

Unterlassungserklärung · Markenverletzung · Kostenersatz · Prozesskosten · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Geschmacksmusterschutz für Tablet-Computer mit bestimmten Designmerkmalen

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassungsklage wegen Geschmacksmusterverletzung an Tablet-Computer

Geschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · internationale Zuständigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters ( … ) (Klagegebrauchsmuster) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.01.2012

Auskunftsanspruch gegen Online-Plattform für Identität eines Anbieters

Auskunftsanspruch · Wettbewerbsrecht · UKlaG · Pseudonym · Internet-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 24.01.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit

Ausführbarkeit · Fachmann · Inanspruchnahme einer Priorität · Sachverständigengutachten

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 23.01.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Rechte an dem Computerprogramm „U. II“, den Erlass einer Anordnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart Urteil 19.01.2012

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung von anlehnender Werbung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 02. November 2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein weltweit agierender Verlag und mit einem Marktanteil von 61,35 % Marktführerin auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz