Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2012 – Seite 8

LG Köln Beschluss 26.03.2012

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Die Beklagte, die das Arzneimittel „B.“ vertreibt, warb dafür mit einer das Apothekenpersonal ansprechenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne

Stimmt´s

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters auf nach der Methode der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 13

Markenschutz: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten - METRO/ROLLER's Metro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012

Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 21.03.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgabe die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Unterlassung und Ersatz von Schäden infolge einer angeblichen Verletzung ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2012 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartenwerken

Zuschlag für unterlassene Quellenangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit

Fachmann · Zulässigkeit · Nebenintervention · Zwischenstreit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an Lichtbildern von Hotels und Hotelumgebungen geltend; sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 26

Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung

Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen

Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 14

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.03.2012 zitiert von 2

Die Parteien sind Hersteller von Staubsaugern

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, der mit bürgerlichem Namen E. heißt, behauptet, er trete seit dem Jahre 1993 unter dem Namen "Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin ist als Großstadt in Westdeutschland eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 13.03.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2012

In dem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 24.11.2011 hat das Landgericht den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.03.2012

Der Antragsteller ist als freischaffender Künstler auf dem Gebiet der Bildhauerei, Aktions- und Konzeptkunst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.03.2012

Der Kläger, der als Künstler im Bereich von Graphik und Fotodesign tätig ist, macht Rechte an einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U Ladenbau GmbH ein in Deutschland verbreitetes Regalsystem für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 37

Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und …

Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 14

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit …

Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 14

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - Weinkaraffe

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 85

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe

Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 11. August 2008 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt die Internetseite "b."

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im Berufungsurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.02.2012 LS

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten für eine markenrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 3. Senat Urteil 28.02.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren

mangelnde erfinderische Tätigkeit · verspäteter Hilfsantrag · Schriftsatzfrist

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Bielefeld Beschluss 28.02.2012

Nach der übereinstimmenden Erledigung der Hauptsache war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 1. Senat Urteil 28.02.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 28.02.2012

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Supermärkte betreibt, Schadensersatz in Form einer fiktiven …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 14

Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 6

Urheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung

Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012

Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Notwendige Begründung der Anhörungsrüge

"Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 12

Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben