Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2012 – Seite 7

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.04.2012 LS

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren"

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 3

Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet

Markenschutz im Bestimmungsland · Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 7

Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Der Kläger macht als Arbeitnehmererfinder gegenüber der Beklagen zum Teil im Wege der Stufenklage Auskunfts …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 35. Senat Beschluss 24.04.2012

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

"Doppelvertretungskosten im … · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg Urteil 23.04.2012

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Verein …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.04.2012

Die Parteien führen sogenannte Dinner-Events durch, bei denen zur Kennzeichnung der Begriff „Krimi-Dinner“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 5

Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 17

Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 3

Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung

Ansprüche über die konkret festgestellte …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 56

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen

Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 52

Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend …

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Abmahnkosten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Internetdienstleisterin, die Erstattung von Kosten für deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 1. Senat Urteil 17.04.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Verfügungsklägerin ist ein in Zeven ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb um Kern …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 12.04.2012

Der Kläger, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die einzige in Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2012

Die gemäß den §§ 101 Abs. 9 S. 4, 6, 7 UrhG, 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 12.04.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang …

zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Die gemäß § 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2012

Die Parteien streiten um Vindikationsansprüche des Beklagten wegen widerrechtlicher Entnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2012

Es fehlt an der für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG vorausgesetzten Rechtsverletzung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 2

Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren

Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der … · Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 40

Markenanmeldung: Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Starsat" - Starsat

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 04.04.2012

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 zitiert von 8

Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2012

Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Teilen eines Buches auf einer sogenannten elektronischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.04.2012

Nachdem der Eilantrag im Berufungsverfahren teilweise zurückgenommen worden ist (betreffend das Verbot des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2012

Dem Antragsteller steht gegenüber der Antragsgegnerin kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Löschung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2012

Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin wegen Patentverletzung gestützt auf das deutsche Patent (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2012

Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der nachfolgend abgebildeten deutschen dreidimensionalen Marken Nr. 2913183 und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1, 542 Absatz 2 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 29.03.2012

Zur Begründung nimmt der Senat auf den Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 7.3.2012 Bezug, der in …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Die Parteien streiten um die Verletzung von Urheberrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS

Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen

Verwirkung von Leistungsschutzrechten bei Lichtbildern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2012

Der Kläger war Mitinhaber der am 19.06.2001 für die Klassen 37/44 (Schädlingsbekämpfung, Desinfektion) …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 27.03.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor …

zur unzulässigen Erweiterung · zu Patentfähigkeit · Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine"

mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine … · keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 27.03.2012

Die Klägerin handelt als Großhändlerin bundesweit mit Babyartikeln

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.03.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz