Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2012 – Seite 2

473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

473 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine"

zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 … · zum vermuteten Verschulden · zur hinreichenden Entschuldigung –

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines … · Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung im Internet

Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer … · Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts

Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und … · rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung … · Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen