Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2012 – Seite 3

zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

keine unzulässige Erweiterung des Inhalts

Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen …

Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …

Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten …

zur unzulässigen Erweiterung

Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen …

"Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur … · Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen …

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

Fraktionszeitung

Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch …

Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel …

Vertreterbestellung für das …

irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …

Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender …

UrhG § 32a · pauschale Vergütung · Verlagsvertrag · Nutzungsrechte · Anpassungsanspruch

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit